Zuständigkeiten und Verfahren
schwerde können auch Grundrechte sein, «welche direkt der Durchset-
zung der Gemeindeautonomie dienen bzw. mit dieser im engen Zusam-
menhang stehen».?* Davon ausgenommen sind die klassischen Frei-
heitsrechte, da diese von ihrer Konzeption her «staatsfreie Sphären»
gewährleisten und «privatautonome Willkür» ermöglichen. Ebenso
kommen die Grundrechte, die die EMRK garantiert, nicht in Betracht,
da nach Art. 25 EMRK der Staat und öffentliche Körperschaften nicht
zum Kreis der Grundrechtsträger zählen.2%
b) Verfahren — Beschwerdelegitimation
Die Beschwerdeberechtigung setzt (einzig) voraus, dass der Hoheitsakt,
den die Gemeinde anfıcht, sie in ihrer hoheitlichen Stellung trifft und sie
eine Verletzung der Gemeindeautonomie behauptet. Ob der Gemeinde
in dem von der Autonomiebeschwerde betroffenen Rechtsbereich tat-
sächlich Autonomie zukommt, ist keine Frage der Legitimation, son-
dern Gegenstand der materiellen Prüfung der Beschwerde.2%
Nach der Praxis des Staatsgerichtshofes kann sich eine Gemeinde,
wenn sie eine Autonomieverletzung geltend macht, auch auf andere,
damit zusammenhängende bzw. auf alle verfassungsmässig gewährleiste-
ten Rechte (Grundrechte) berufen, «welche zur konsequenten Durch-
setzung der Gemeindeautonomie sinnvoll und notwendig erschei-
nen».297
fahren nach Erschöpfung des Instanzenzuges das Recht der Beschwerde an den
Staatsgerichtshof.» In SEGH 1989/7, Urteil vom 3. November 1989, LES 1990, 5. 55
(60) verweist der Staatsgerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung, wonach den
kommunalen Unterbehörden innerhalb der hierarchischen Behördenorganisation
gegen Entscheidungen übergeordneter Behörden kein Beschwerderecht an den
Staatsgerichtshof zukomme.
204 StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 5/1999, S. 291 (294 Erw. 1.3)
mit Literaturangaben (im Internet abrufbar unter: <www.gerichtsentscheide.li>).
205 StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 5/1999, S. 291 (294 Erw. 1.3)
mit Literaturangaben (im Internet abrufbar unter: <www.gerichtsentscheide.li>);
StGH 2008/30, Urteil vom 4. November 2008, Erw. 1.1 (im Internet abrufbar unter:
<www.gerichtsentscheide.li>).
206 StGH 1998/10, Urteil vom 3. September 1998, LES 4/1999, S. 218 (223 Erw. 1).
207 StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 5/1999, S. 291 (294 Erw. 1.3)
mit Literaturangaben (im Internet abrufbar unter: <www.gerichtsentscheide.li>).
638
