Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Zuständigkeiten und Verfahren 
tungsgerichtshofes installiert.!®! Sie ersetzt das Verfahren der Amtsent- 
hebung und Einstellung durch den Staatsgerichtshof, wie es bisher in 
Art. 9 SSGHG 1925 vorgesehen war.!® Das Staatsgerichtshofgesetz von 
2003 stellt überdies auch klar, dass zu den verfassungsmässig gewährleis- 
teten Rechten auch solche zählen, die internationale Übereinkommen 
garantieren, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht aus- 
drücklich anerkannt hat.!® 
II. Einzelfragen und Eigenheiten 
Der Rechtsweg bzw. Zugang zum Staatsgerichtshof ist prozessrechtlich 
je nach Verfahrensart und nach deren Massgabe speziell geregelt. Jede 
der Verfahrensarten ist in Ziffer II des Staatsgerichtshofgesetzes in einem 
eigenen Abschnitt unter den Buchstaben A bis H (Art. 15 bis 37) näher 
ausgeführt. Daneben finden sich vereinzelt noch Zuständigkeiten in 
anderen Gesetzen.!* 
Die einzelnen Verfahrenszuständigkeiten stehen selbständig 
nebeneinander. Es können beispielsweise für ein Rechtsbegehren nicht 
zugleich eine Individualbeschwerde und ein Individualantrag in Betracht 
kommen, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen verschieden sind.!® 
Von der Charakteristik her gesehen sind die einen Verfahrenszu- 
ständigkeiten als Rechtsschutzverfahren konzipiert, wie das Individual- 
beschwerdeverfahren, bei denen es um die Wahrung der Grundrechte 
geht, und andere mehr objektiv-rechtlich abstrakt gegen Rechtsnormen 
gerichtet, die die Integrität der Verfassungsordnung zum Inhalt haben, 
wie dies etwa bei den Normenkontrollverfahren der Fall ist.1% 
  
161 Es ist aber zweifelhaft, ob dieses Disziplinarverfahren verfassungsrechtlich gedeckt 
ist, da es nur im Staatsgerichtshofgesetz und nicht auch in der Verfassung verankert 
ist. Siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 231 f.; siehe auch 
hinten 5. 663 f. 
162 Vgl. Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 63. 
163 Vgl. dazu ausführlich Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, S. 63 ff.; Wol- 
fram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, S. 120 f. 
164 Siehe etwa Art. 66, 70b Abs. 3, 74 VRG. 
165 Vgl. Art. 15 Abs. 1 (Individualbeschwerde) und Art. 15 Abs. 3 SSGHG (Individual- 
antrag). 
166 Vsel. aber zur verfahrensrechtlichen Seite der Normenkontrolle hinten S. 642 ff. 
630
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.