Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

2. Abschnitt 
Wahl und Organisation des Staatsgerichtshofes 
645 WAHL 
I. Richterauswahl- und Richterbestellungsverfahren 
1. Kreationsorgane 
Da die Richter des Staatsgerichtshofes staatliche Hoheitsgewalt ausüben, 
bedürfen sie der staatlichen Legitimation, die durch den Rückbezug auf 
den Träger der Staatsgewalt, Fürst und Volk bzw. an dessen Stelle der 
Landtag, begründet wird.* Sie bilden die Kreationsorgane des Staatsge- 
richtshofes.® Im Ausnahmefall tritt das Stimmvolk an die Stelle des 
Landtages, wenn im Auswahlverfahren keine Einigung über den vorge- 
schlagenen Kandidaten zwischen dem Richterauswahlgremium bzw. 
dem Landesfürsten® und dem Landtag erzielt wird.® Als Gesetzgeber 
unterliegen die Kreationsorgane der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 
durch den Staatsgerichtshof, die ihren Entscheidungsspielraum nachhal- 
tig beeinflussen kann.’ Es versteht sich auch aus diesem Grund, dass sie 
  
84 Vgl. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 15 zur «Notwen- 
digkeit der demokratischen Legitimation» der Verfassungsgerichtsbarkeit, hier aus 
der demokratisch-rechtsstaatlichen Sicht. 
85 Bis zur Verfassungsrevision von 2003 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Staatsge- 
richtshofes durch den Landtag. Lediglich die Wahl des Präsidenten unterlag nach 
Art. 105 LV 1921 der landesfürstlichen Bestätigung, die Art. 4 Abs. 4 SIGHG 1925 
auch auf seinen Stellvertreter erstreckte. 
86 Das Richterauswahlgremium kann gemäss Art. 96 Abs. 1 LV dem Landtag nur einen 
Kandidaten empfehlen, der die Zustimmung des Landesfürsten erhalten hat. Siehe 
Näheres dazu hinten S. 617 ff. 
87 Siehe Art. 96 Abs. 2 LV. 
88 Zum Verhältnis des Staatsgerichtshofes zum Gesetzgeber siehe hinten S. 665 ff. 
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