Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Entstehung und verfassungsrechtlicher Status 
Systems mit seiner zwischen Fürst und Volk geteilten Souveränität!® zu 
entpolitisieren und zu verrechtlichen.? 
III. Institution zum Schutz der Verfassung 
Der Staatsgerichtshof sichert mit seiner Normenkontrollbefugnis die 
Vorherrschaft der Verfassung. Er ist diejenige Instanz, die die «Einhal- 
tung der Verfassung» garantiert.?! An seine Entscheidung hat sich auch 
der Gesetzgeber zu halten. Der Staatsgerichtshof hat ihm gegenüber das 
letzte Wort.” Insoweit löst er den Landesfürsten in der Rolle als Hüter 
der Verfassung ab, die er unter der Konstitutionellen Verfassung 1862 
ausgeübt hatte.? Es gehört zu seinen Aufgaben, die Verfassungsbindung 
der kontrollierten Staatsorgane durchzusetzen. Bezeichnend dafür ist, 
dass der Staatsgerichtshof keinem anderen Verfassungsorgan unterwor- 
fen ist. Eine so verstandene Verfassungsgerichtsbarkeit wird zum Mittel 
staatlicher Machtbegrenzung.?* 
19 Vgl. Wolfgang Löwer, Zuständigkeiten und Verfahren, S. 1291. 
20 Vgl. Klaus Rennert, Historisches zur Bindungswirkung und Gesetzeskraft, S. 539. 
Bekanntlich hat sich die Ansicht von Hans Kelsen durchgesetzt, wonach Verfas- 
sungsstreitigkeiten wie andere Streitigkeiten gerichtlicher Entscheidung zugänglich 
sind. Er meint: «Die Entscheidung der sogenannten <politischem Streitigkeiten 
durch ein Gericht ist nicht weniger <naturgemäss als die Entscheidung eines Erb- 
streits zwischen zwei Bauern.» Zitiert nach Detlef Merten, Verfassungsgerichtsbar- 
keit und Rechtsstaatlichkeit, S. 12 f. 
21 Ernst Friesenhahn, Verfassungsbegriff und Staatsvertragsreferendum, S. 94. 
22 In diesem Sinne äussert sich Wilhelm Beck in der Landtagssitzung vom 4. und 
5. November 1925, in: Liechtensteiner Nachrichten, Nr. 88 vom 7. November 1925. 
23 Unter der Konstitutionellen Verfassung von 1862 kam dem Landesfürsten als 
«Oberhaupt des Staates», der «in sich alle Rechte der Staatsgewalt» vereinigte ($ 2), 
die Stellung und Funktion eines «Hüters der Verfassung» zu. Das heisst, dass ihm 
das Recht der Prüfung der Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung 
zuerkannt wurde. Hatte er sie ausgefertigt und verkündet, so Ernst-Wolfgang 
Böckenförde, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 10, «wurde die Verfassungsmässigkeit 
des Gesetzes unwiderleglich vermutet». Vgl. auch Reimund Schmidt-De Caluwe, 
Änderungen des Reichsverfassungsrechts, S. 131 mit weiteren Literaturhinweisen. 
24 Vgl. Hans R. Klecatsky/Thomas E. Walzel v. Wiesentreu, Verfassungspolitische 
Betrachtungen, S. 464 f. 
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