Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Errichtung des Staatsgerichtshofes 
bildet für die beiden Parteien des Dualismus, Fürst und Landtag, die 
«gemeinsam tragende Grundlage»,!° auf die sie sich als konstituierte 
bzw. verfasste Gewalten!! geeinigt haben. Die Verfassung bindet alle 
staatliche Gewalt, also auch den Landesfürsten, der bisher unter der 
Konstitutionellen Verfassung von 1862 als souveräner Fürst von Gottes 
Gnaden seine Herrschaftsgewalt nicht von der Verfassung hergeleitet 
hatte. Seine Souveränität stand der Verfassungsgerichtsbarkeit im 
Wege.!? Diese Verfassungslage erklärt auch, warum Verfassungsstreitig- 
keiten zwischen Regierung (Fürst)!? und Landtag eine Angelegenheit 
des Deutschen Bundes geblieben sind. Sie sind in der Verfassung von 
1921 zu Verfassungssachen geworden und werden in Art. 112! als 
Organklagen vom Staatsgerichtshof auf der Grundlage der Verfassung 
entschieden.!® Regierung (Fürst) und Landtag sind der Verfassung unter- 
stellt. Die als «authentische Interpretation» oder als «Legalinterpre- 
tation» bezeichnete Verfassungsauslegung!® erzeugt eine allgemein ver- 
bindliche Wirkung.!” Die Verfassung überträgt damit dem Staatsge- 
richtshof eine an sich legislative Aufgabel® und versucht, den 
Verfassungsstreit zwischen den Faktoren des dualen konstitutionellen 
10 Vgl. Rainer Wahl, Die Entwicklung des deutschen Verfassungsstaates, S. 83 f., der 
konstatiert, dass eine solche gemeinsam getragene Grundlage nicht vorhanden ge- 
wesen sei, sodass auch der «übergreifende Massstab» gefehlt habe. Aus diesem 
Grund hätten auch die beiden Parteien des Dualismus (Fürst und Landtag) im ge- 
samten 19. Jahrhundert nicht einen tragfähigen Konsens über die Einführung einer 
(Verfassungs-)Gerichtsbarkeit gefunden. 
11 Siehe vorne S. 182 ff. und S. 225. 
12 Klaus Schlaich / Stefan Korioth, Bundesverfassungsgericht, S. 2 Rz. 1. 
13 Unter der Konstitutionellen Verfassung von 1862 stellten nicht der Landesverweser 
(«Chef der Regierung», so bezeichnet nach $ 90 der Amtsinstruktion von 1862) und 
die beiden Regierungsräte die Regierung im eigentlichen Sinn dar, sondern der Lan- 
desfürst, der die ganze Fülle der exekutiven Rechte und Pflichten in seinen Händen 
hielt. Siehe Roman Herzog, Relikte des konstitutionellen Verfassungswesens, S. 87. 
Vgl. auch Werner Frotscher, Regierung als Rechtsbegriff, S. 131. Siehe auch vorne 
S. 88 f. und S. 111 ff. 
14 Aufgehoben durch die Verfassungsrevision von 2003. 
15 Vgl. Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, 
S. 22 ff; zur Kontroverse siehe Gerard Batliner, Diskussionsbeitrag, S. 20 ff. 
16 Otto Ludwig Marxer, Die Organisation der obersten Staatsorgane, S. 84 ff.; vgl. dazu 
auch Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, 5. 31 f. 
17 Vgl. Gerard Batliner, Aktuelle Fragen, S. 74 Rz. 139 und S. 82 Rz. 154. 
18 Kritisch Otto Ludwig Marxer, Die Organisation der obersten Staatsorgane, S. 85 f. 
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