Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Aussenpolitische Befugnisse 
benenfalls noch von der Annahme durch das Stimmvolk abhängig ist,2* 
sodass die Regierung «bestrebt, ja genötigt sein» wird, über den aussen- 
politischen Kurs des Staates nicht nur «einen Konsens mit dem Landes- 
fürsten herzustellen, sondern auch mit der Volksvertretung eine weitge- 
hende Übereinstimmung zu suchen».265 
II. Staatsverträge und Verwaltungsvereinbarungen 
Die in Art. 8 Abs. 1 LV dem Landesfürsten und der Kollegialregierung 
zugewiesenen Befugnisse zur Ausübung der auswärtigen Gewalt werden 
im Bereich der Staatsverträge zugunsten des Landtages und über das 
Staatsvertragsreferendum?® zugunsten des Stimmvolkes eingeschränkt. 
Diese werden zu Mitträgern der auswärtigen Gewalt. 
Die Kompetenz, Staatsverträge abzuschliessen, die zu ihrer Gültig- 
keit nicht der Zustimmung des Landtages bedürfen, sogenannte Verwal- 
tungsvereinbarungen oder Regierungsabkommen,?” steht «von Verfas- 
sungs wegen» der Regierung zu.?® Sie kann solche Vereinbarungen in 
eigener Kompetenz abschliessen.?®® 
264 Siehe Art. 66bis LV und Art. 75a VRG; siehe auch vorne S. 430 und S. 432. 
265 Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, S. 314; vgl. auch Ger- 
ard Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, S. 73. 
266 Siehe Art. 66bis LV. 
267 Stefan Becker, Völkerrecht und Landesrecht, S. 67 bezeichnet als <Staatsverträge> 
jene völkerrechtlichen Verträge, die gemäss Art. 8 Abs. 2 LV genehmigt worden 
sind, und als «<Verwaltungsvereinbarungen» jene, bei denen dies nicht der Fall ist. 
Vgl. zu den Verwaltungsvereinbarungen auch Wilfried Hoop, Auswärtige Gewalt, 
S. 197 f. und 203 ff. 
268 StGH 1995/14, Beschluss vom 11. Dezember 1995, LES 3/1996, S. 119 (123 Erw. 
2.2). Wilfried Hoop, Auswärtige Gewalt, S. 198 folgert im Umkehrschluss aus Art. 8 
Abs. 2 LV, «dass alle völkerrechtlichen Verträge, die nicht unter die in Art. 8 Abs. 2 
LV erwähnten Kriterien fallen, zu ihrem gültigen Abschluss nicht der vorgängigen 
Zustimmung des Landtages bedürfen. Solche völkerrechtlich verbindlichen Ab- 
kommen können allein von der Regierung im Rahmen ihrer Verwaltungsfunktion 
verhandelt, im vereinfachten Verfahren, — ohne parlamentarische Zustimmung —, ab- 
geschlossen werden und mit der Unterzeichnung in Kraft treten.» 
269 Dies gilt insbesondere für Verwaltungsvereinbarungen, die ihre Grundlage entwe- 
der in einem vom Landtag genehmigten Staatsvertrag oder in einem Gesetz haben. 
Siehe Wilfried Hoop, Auswärtige Gewalt, S. 203 f. 
589
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.