Verfahren und Geschäftsverkehr
ten ordentlichen Sitzung oder bei einem Regierungswechsel innert drei
Monaten nach Amtsantritt in einer Liste vorzulegen, wobei die
Geschäftsplanung mit der Finanzplanung abzustimmen ist.1°
Die Regierung übermittelt ihre Berichte und Anträge direkt an die
Mitglieder des Landtages. Dabei hat sie auf Anfrage dem Landtag alle
relevanten Dokumente, auf die sich eine Vorlage stützt, bekannt zu
geben. Den einzelnen Landtagskommissionen stellt die Regierung ihre
Berichte in der Regel über den Parlamentsdienst zu.!®
Für den Rechenschaftsbericht und die Landesrechnung sowie den
Landesvoranschlag und den Finanzplan gelten Zustellungsfristen, bis zu
denen sie den Mitgliedern des Landtages ausgehändigt sein müssen. !*
Auf Antrag des Landtagspräsidenten informiert die Regierung den
Landtag über den Inhalt und die Bedeutung einer Vorlage, die zu behan-
deln ist. Lehnt die Regierung den Antrag ab, unterrichtet sie den Land-
tagspräsidenten. Sie legt als eigenverantwortliches Organ die Art und
Weise ihrer Willens- und Entscheidungsbildung selber fest.!®
Im Landtag ist der «Regierungsvertreter» zu hören. An seinen
Beratungen nimmt jenes Regierungsmitglied teil, in dessen Geschäftsbe-
reich der Verhandlungsgegenstand gehört. Die Regierung regelt die Ver-
tretung. 166
162 Siehe Art. 13 GVVKG (Geschäftsplanung).
163 Siehe Art. 14 GVVKG. Abs. 1 Satz 2 und 3 nehmen regierungs- und verwaltungs-
interne Dokumente von der Pflicht der Bekanntgabe aus, wobei die Regierung das
Nähere mit Verordnung regelt. Dieser Zusatz geht auf das Gesetz vom 23. Novem-
ber 2012, LGBl. 2013 Nr. 8, zurück. Er trägt im Sinne des Gewaltenteilungsgrund-
satzes den Geheimhaltungsinteressen der Regierung sowie den Interessen an ihrer
politischen und praktischen Handlungs- und Leistungsfähigkeit ausreichend Rech-
nung. Vgl. Marzell Beck, Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsmässigkeit
der Reform des Geschäftsverkehrsgesetzes, S. 20 f.
164 Siehe Art. 15 und 16 GVVKG.
165 Siehe Art. 16a GVVKG. Die Regierung ist nach dieser neuen Regelung, eingeführt
durch das Gesetz vom 23. November 2012, LGBl. 2013 Nr. 8, bei der Vorbereitung
und Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen an den Landtag nach wie vor «Herr» des
verwaltungsinternen Verfahrens, wie dies in Art. 93 Bst. g LV vorgesehen ist. Es
bleibt ihrer Verantwortung überlassen, ob sie einem direkten Informationsaustausch
zwischen ihr und dem Landtag zustimmt, sodass ihre Stellung gemäss Art. 78 Abs. 1
LV gewahrt ist. Vgl. Marzell Beck, Gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungs-
mässigkeit der Reform des Geschäftsverkehrsgesetzes, S. 22.
166 Siehe Art. 63 Abs. 4 LV und Art. 42 GVVKG sowie Art. 22 Bst. b RVOG.
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