Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Rechtsstellung, Wahl und Verantwortlichkeit 
Verfahrensweise eine andere. Handelt es sich um die (Gesamt-)Regie- 
rung, können sie sowohl der Landesfürst als auch der Landtag je für sich 
geltend machen. Richtet sich das Misstrauensvotum gegen ein einzelnes 
Regierungsmitglied, so können sie über ein entsprechendes Vorgehen 
nur einvernehmlich entscheiden. 
3. Stellvertretendes Regierungsmitglied 
Die Verantwortlichkeit des Regierungsmitglieds trifft seinen Stellvertre- 
ter nicht, der im Falle des Vertrauensentzuges die Amtsgeschäfte fortzu- 
führen hat. Er hat demnach für die Amtsführung des Regierungsmitglie- 
des nicht einzustehen. 
III. Rechtliche Verantwortlichkeit 
1. Allgemeines 
Neben der politischen Verantwortlichkeit und der Ministeranklage 
unterstehen die Kollegialregierung und die einzelnen Regierungsmitglie- 
der im Rahmen ihrer Amtstätigkeit ausserdem einer besonderen straf- 
rechtlichen und einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb der 
Amtshaftung nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften.“ 
2. Ministeranklage 
Die Ministerverantwortlichkeit ist rechtlich in Art. 62 Bst. g LV veran- 
kert und in Art. 28 SEGHG verfahrensmässig als Ministeranklage kon- 
kretisiert und ausgestaltet worden. Sie geht auf die $$ 40 Bst. d und 42 
der Konstitutionellen Verfassung von 1862 zurück, wonach der Landtag 
  
67 Siehe $$ 302 ff. StGB und Art. 109 LV i. V. m. Art. 3 und 6 AHG sowie Art. 19 Abs. 1 
LVG in der Urfassung, LGBl. 1922 Nr. 24 (aufgehoben durch Art. 15 Abs. 6 Bst. b 
AHG); vgl. auch Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesverwaltung, 
S. 296; Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, 5. 222 f. und 5. 288 ff. 
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