Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Verantwortlichkeit gegenüber Landesfürst und Landtag 
zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung zu 
bestellen, die sich vor Ablauf von vier Monaten im Landtag einer Ver- 
trauensabstimmung zu stellen hat, sofern nicht vorher vom Landesfürs- 
ten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag eine neue 
Regierung ernannt wurde.” 
$35 VERANTWORTLICHKEIT GEGENÜBER 
LANDESFÜRST UND LANDTAG 
I. Allgemeines 
Die in Art. 78 Abs. 1 LV statuierte Verantwortlichkeit der Kollegialre- 
gierung und der einzelnen Regierungsmitglieder gegenüber Landesfürst 
und Landtag äussert sich in zweifacher Hinsicht, nämlich in einer poli- 
tischen und einer staatsrechtlichen Ausprägung. Sie geht von der über- 
kommenen Vorstellung von Verantwortlichkeit aus, die im Sinne einer 
Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenverantwortliches Handeln 
steht. Danach kann die Regierung bzw. das einzelne Regierungsmitglied 
die Verantwortung für die Amtsführung** nur auf der Grundlage eigener 
Entscheidungsmacht übernehmen. 
  
51 Diese Übergangsregierung hat die gleichen Rechte wie die aus dem Amt geschiedene 
Regierung. Vgl. für Österreich Robert Walter/Heinz Mayer/Gabriele Kucsko- 
Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, S. 328 f. Rz. 673. 
52 Siehe Art. 80 Abs. 1 LV und vorne S. 215 und S. 339 f. 
53 Siehe Art. 62 Bst. g i. V. m. Art. 104 Abs. 1 LV und Art. 80 LV. Der Staatsgerichts- 
hof fungiert im Rahmen des Ministeranklageverfahrens als Disziplinargerichtshof 
im Sinne von Art. 104 Abs. 1 LV. Das Gesetz vom 7. Mai 1931 über das Diszipli- 
narverfahren gegen Mitglieder der Regierung, LGBl. 1931 Nr. 6, ist gemäss Art. 59 
Bst. i StGHG aufgehoben worden. In der österreichischen Lehre werden das Minis- 
teranklageverfahren und das Disziplinarverfahren unter dem Oberbegriff der 
Staatsgerichtsbarkeit zusammengefasst. Vgl. Tobias Michael Wille, Verfassungspro- 
zessrecht, S. 223. Die von Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesver- 
waltung, S. 300, erwähnte «disziplinäre Verantwortlichkeit» geht heute im Minis- 
teranklageverfahren auf. Siehe vorne S. 204 f. und die kritischen Anmerkungen zum 
Staatsgerichtshof als Disziplinargerichtshof hinten S. 658 f. 
54 Siehe etwa Art. 19 LVG. 
55 Meinhard Schröder, Bildung, Bestand und parlamentarische Verantwortung, S.1152f. 
Rz. 51; Klaus Kröger, Die Ministerverantwortlichkeit, S. 17 ff. 
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