Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Organisation - Leitung und Verwaltung des Landtages 
Soweit es um die Kontrolle des Finanzhaushaltes geht, hat die Ge- 
schäftsprüfungskommission das uneingeschränkte Recht, jederzeit in die 
mit dem Finanzhaushalt im Zusammenhang stehenden Akten Einsicht 
zu nehmen und von allen Behörden, Amtsstellen und Kommissionen der 
Staatsverwaltung zweckdienliche Auskünfte zu verlangen.?* Stehen 
besondere Prüfungen und Untersuchungen an, hat ihr der Landtag das 
nötige Personal zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsprüfungskom- 
mission kann auch Sachverständige beiziehen.25 
bc) Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle 
Die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle ist im Finanzkontrollge- 
setz vom 22. Oktober 2009 (FinKG) festgelegt.26 Diese hat den Landtag 
bzw. die Geschäftsprüfungskommission bei der Ausübung ihrer verfas- 
sungsmässigen Finanzkompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht über das 
öffentliche Finanzgebaren und die öffentliche Rechnungslegung zu 
unterstützen.?7 Die Geschäftsprüfungskommission kann ihr Aufträge 
für besondere Prüfungen und Untersuchungen erteilen.?® Sie erhält auch 
jeden von der Finanzkontrolle abgeschlossenen Prüfungsbericht.?? 
bd) Berichterstattung 
Die Geschäftsprüfungskommission berichtet dem Landtag laufend über 
die Ergebnisse der Kontrollen, die sie durchgeführt hat, und insbeson- 
dere anlässlich der Behandlung des jährlichen Rechenschaftsberichtes 
und der Landesrechnung. Sie kann dem Landtag auch gesondert berich- 
ten, wenn bestimmte Umstände dies rechtfertigen.?? 
  
224 Siehe Art. 26 Abs. 1 GVVKG. Diese Regelung beinhaltet, dass die Regierung das In- 
formationsrecht der Geschäftsprüfungskommission nicht beschränken darf. Vgl. 
Philippe Mastronardi, Die parlamentarische Oberaufsicht im Fürstentum Liechten- 
stein, S. 12. 
225 Siehe Art. 26 Abs. 2 GVVKG. 
226 Siehe LGBl. 2009 Nr. 324 und dazu BuA Nr. 122/2008 der Regierung vom 30. Sep- 
tember 2008 betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle. Vgl. 
auch den Bericht der Landtagskommission vom 4. Oktober 2002 betreffend Ge- 
schäftsverkehrsgesetz, S. 13 ff., in: Landtagsprotokolle 2002 Bd. II, beigefügt der 
Landtagssitzung vom 24. Oktober 2002. 
227 Siehe Art. 2 Abs. 1 Bst. a FinKG. 
228 Siehe Art. 12 FinKG. 
229 Siehe Art. 16 FinKG. 
230 Siehe Art. 28 GVVKG. 
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