Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Besondere Arten von Volksrechten 
Die Stellung des Landtags wird in diesem Verfassungsänderungsverfah- 
ren geschwächt, da ihm kein Initiativrecht auf Abschaffung der Erb- 
monarchie zusteht.?> Das Verfahren selber erweist sich als kompliziert 
und langwierig.?6 Schon an die Initiierung eines solchen Verfahrens sind 
hohe Anforderungen gestellt, wenn man bedenkt, dass sie 1500 stimm- 
oder wahlberechtigte Personen voraussetzt. Es benachteiligt den (repu- 
blikanischen) Verfassungsentwurf des Landtages, wenn der Landesfürst 
eine Vorlage präsentiert, die an der Monarchie festhält, da sich der Land- 
tagsentwurf in diesem Fall gegenüber zwei Vorlagen mit gleicher Ziel- 
richtung, derjenigen des Landesfürsten und der geltenden Verfassung, 
behaupten muss.” Es ist schwerlich einzusehen, dass ein solches Ver- 
fahren ermöglichen soll, eine republikanische Staatsordnung zu errich- 
ten. Es reicht auch nicht aus, um die Monarchie demokratisch zu legiti- 
mieren.?8 Dass vom Vetorecht des Landesfürsten abgesehen wird, ist 
«demokratietheoretisch» nur folgerichtig, da eine republikanische 
Staatsordnung eingeführt werden soll.?2° 
Die Verfassung kennt weder Ewigkeitsklauseln noch andere Be- 
stimmungen, die nicht auf dem Wege der (Verfassungs-)Initiative geän- 
dert werden könnten. In diesem Sinne stellt die in Art. 113 LV einge- 
führte Initiative auf Abschaffung der Monarchie keine materielle Neue- 
rung dar. Neu ist hingegen an diesem Verfahren, dass es die Annahme ei- 
ner neuen Verfassung ohne Zustimmung des Fürsten konzediert.?3° 
Bei der Abschaffung der Monarchie räumt Art. 113 LV 2003 dem 
Fürsten ein Recht ein, das ihm bisher nicht zustand. Er kann nämlich für 
die gleiche Volksabstimmung eine neue Verfassung vorlegen, worüber 
das Stimmvolk auch abstimmen muss. 
  
325 Vgl. Rene Rhinow, Rechtsgutachten, S. 96 f. und 99. 
326 Vgl. Rene Rhinow, Rechtsgutachten, S. 93; Gerard Batliner, Diskussionsbeitrag, 
S.11 f. Rz. 8 ff.; Jochen Abr. Frowein, Rechtsgutachten zu den Verfassungsvor- 
schlägen des Fürstenhauses, S. 23. 
327 Vgl. Rene Rhinow, Rechtsgutachten, S. 97. 
328 Vgl. Zoltän Tibor Pällinger, Stellung des Fürsten, S. 17 f.; Gerard Batliner, Diskus- 
sionsbeitrag, S. 12 ff. Rz. 14 ff. A. A. Günther Winkler, Verfassungsreform, S. 343. 
Er gibt zu verstehen, dass die in Art. 113 LV vorgesehene Möglichkeit, die Monar- 
chie aufzuheben, «die Grundlegung der Verfassung von Liechtenstein im Willen des 
Volkes» bestätigt. 
329 Vgl. Rene Rhinow, Rechtsgutachten, S. 94. 
330 So Zoltän Tibor Pällinger, Monarchien, S. 10. 
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