Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Die einzelnen politischen Rechte 
über die Abberufung bzw. Auflösung des Landtages verlangen.”? Das 
Initiativbegehren muss schriftlich und begründet bei der Regierung ein- 
gereicht werden, die, wenn es gültig zustande kommt, eine Volksabstim- 
mung anordnet.2® Ein Abberufungsbegehren kann im Laufe von einem 
Jahr nur einmal gestellt werden.?! Das Abberufungsbegehren kann sich 
nur gegen den Landtag als solchen richten und nicht gegen einzelne 
Abgeordnete.?% 
Entscheidet sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für die Auflö- 
sung, erklärt die Regierung den Landtag als aufgelöst und ordnet sofort 
Neuwahlen an, die innerhalb von sechs Wochen durchzuführen sind.28 
Auf das Verfahren finden die Bestimmungen über die Initiative 
ergänzend Anwendung.?# 
II. Mitwirkung bei Richterwahlen bzw. Richterbestellung 
Die Bestellung von Richtern regelt Art. 96 LV2® der im Richterbestel- 
lungsgesetz vom 26. November 20032% näher ausgeführt wird. Dieses 
legt die organisatorischen Voraussetzungen und das Verfahren zur 
  
279 Siehe Art. 48 Abs. 3 LV und Art. 72 Abs. 1 VRG sowie Art. 86 Abs. 1 und 2 VRG; 
vgl. auch Martin Batliner, Politische Volksrechte, S. 127 f. Er erwähnt unter Bezug 
auf LLA, Landtagsakt 1928 und LVolksblatt vom 16.6.1928, dass 1928 zur Abberu- 
fung des Landtages eine Unterschriftensammlung lanciert worden sei, die sich je- 
doch erübrigt habe, weil der Landesfürst von sich aus den Landtag aufgelöst habe. 
Die Begriffe «Auflösung» und «Abberufung» des Landtages werden gleichbedeu- 
tend verwendet. 
280 Siehe Art. 72 Abs. 1 VRG. 
281 Siehe Art. 70 Abs. 3 VRG. 
282 Siehe Art. 86 Abs. 2 VRG. 
283 Siehe Art. 50 LV und Art. 86 Abs. 5 VRG. Aus der jüngeren Praxis sind nur Land- 
tagsauflösungen bekannt, die der Landesfürst angeordnet hat, nämlich diejenige 
vom 20. Januar 1989, die zu Neuwahlen am 3./5. März 1989 geführt hat und dieje- 
nige vom 15. September 1993, auf die Neuwahlen am 22./24. Oktober 1993 folgten. 
Aus diesem Vorgehen ist ersichtlich, dass die Neuwahlen innerhalb der von der Ver- 
fassung vorgegebenen knappen Frist von sechs Wochen durchgeführt worden sind. 
284 Siehe Art. 86 Abs. 3 VRG. 
285 Vgl. Rene Rhinow, Rechtsgutachten, S. 108 ff.; Günther Winkler, Verfassungsrecht, 
S. 114. 
286 Siehe LGBI. 2004 Nr. 30. 
436
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.