Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Initiativrecht 
die Verfassungsinitiative «Für das Leben» auf die Übereinstimmung mit 
den bestehenden Staatsverträgen, insbesondere mit der EMRK prüfte, 
dass nach Art. 104 Abs. 2 LV «ein gewisses Spannungsverhältnis zwi- 
schen der LV als oberster Norm nach liechtensteinischem Verständnis 
und zwingendem Völkerrecht besteht». Es gebe völkerrechtliche Ver- 
träge wie die EMRK oder das Folterverbot, «welche von sich aus vom 
Grundsatz ausgehen, dass sie Überverfassungsrang haben».!® 
Zu den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten zählt die Euro- 
päische Menschenrechtskonvention, der der Staatsgerichtshof «faktisch 
Verfassungsrang» zuerkannt hat.!* Sie ist dementsprechend neben ande- 
ren internationalen Übereinkommen im Katalog der verfassungsmässig 
gewährleisteten Rechte des Art. 15 Abs. 2 SSGHG aufgelistet, deren Ver- 
letzung mit der Verfassungsbeschwerde (Individualbeschwerde) gerügt 
werden können. Widerspricht eine Verfassungsinitiative einer EMRK- 
Garantie, ist «ein angemessener Ausgleich herzustellen», da es sich bei 
ihnen um gleichrangige Normen handelt, die auf Verfassungsstufe ste- 
hen.!® Das heisst, dass im Sinne einer «lex specialis» von der Gültigkeit 
der Verfassungsinitiative auszugehen ist.!®% Im Übrigen dürfte es zu 
einem solchen Konfliktfall kaum kommen, da die Rechtsprechung des 
Staatsgerichtshofes «EMRK-geprägt»!” ist und er sich bei der Aus- 
legung von Verfassungsrecht am Prinzip der praktischen Konkordanz 
orientiert. 198 
193 Siehe BuA Nr. 32/2005 der Regierung vom 24. Mai 2005 betreffend die Vorprüfung 
der Volksinitiative «Für das Leben» zur Abänderung der Landesverfassung, S. 10. 
194 StGH 1995/21, Urteil vom 23. Mai 1996, LES 1/1997, S. 18 (28); kritisch dazu Wol- 
fram Höfling, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechtskonvention, S. 140 
(144 f.). Versteht man den Begriff der Verfassung funktional und nicht nur auf den 
Staat bezogen, ist der EMRK ein Verfassungsrang nicht abzusprechen. Sie übt wie 
die Verfassung «eine Macht begrenzende Funktion» aus, indem die von ihr garantier- 
ten Menschenrechte «den öffentlichen Gewalten der Vertragsstaaten des Europarates 
Grenzen setzen», sodass es sich bei ihr um einen «völkerrechtlichen Vertrag mit Ver- 
fassungselementen» handelt. So Jutta Limbach, Das Bundesverfassungsgericht, S. 81. 
195 StGH 2005/89, Urteil vom 1. September 2006, S. 5 f. Erw. 4 (im Internet abrufbar 
unter: <www.stgh.li>). 
19 So auch Bernhard Ehrenzeller / Rafael Brägger, Politische Rechte, S. 659 Rz. 43, die 
in diesem Fall die vorgeschlagene Änderung in Anlehnung an die schweizerische 
Rechtslage als «gleichrangige lex specialis» annehmen. 
197 Formulierung von Wolfram Höfling, Grundrechtsordnung, S. 62. 
198 Vgl. Andreas Kley, Grundriss, S. 101 f.; Tobias Michael Wille, Verfassungs- und 
Grundrechtsauslegung, S. 174 f. 
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