Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Grundlegung 
politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten!! wahrnimmt, das die 
entsprechenden Verfahren festgelegt hat.!? Andere Verfahren ausserhalb 
dieser rechtlichen Ordnung‘? gibt es nicht. 
V. Internationales Recht 
1. 1. Zusatzprotokoll zur EMRK 
Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK!* garantiert das Recht auf freie 
Wahlen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, in angemessenen Zeitab- 
ständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, wel- 
che die freie Äusserung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetz- 
gebenden Organe gewährleisten. Neben einem individualrechtlichen 
Anspruch, der vor den innerstaatlichen Behörden bzw. vor den EMRK- 
Organen geltend gemacht werden kann, folgt aus dem Recht auf freie 
Wahlen in der Konsequenz auch die «institutionelle Verpflichtung», 
demokratische Strukturen einzurichten, !® bei deren Begriffsverständnis 
das jeweilige Verfassungssystem der Mitgliedstaaten eine gewichtige 
Rolle spielt. 16 
11 Siehe LGBI. 1973 Nr. 50. 
12 Vgl. auch Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, S. 187 Rz. 16. 
13 Die Volksrechte auf Gemeindeebene (Gemeindegesetz vom 20. März 1996, LGBl. 
1996 Nr. 76) werden hier nicht berücksichtigt. 
14 LGBl. 1995 Nr. 208. Dieses Zusatzprotokoll ist für das Fürstentum Liechtenstein 
am 14. November 1995 in Kraft getreten. 
15 BuA Nr. 51/1995 der Regierung vom 18. Juli 1995, S. 6; vgl. auch Bernhard Ehren- 
zeller / Rafael Brägger, Politische Rechte, S. 644 f. Rz. 13. 
16 Die Regierung führt in ihrem BuA Nr. 51/1995 vom 18. Juli 1995, S. 8 aus, dass der 
in Art. 3 verwendete Ausdruck «gesetzgebende Organe» aus der Sicht der Verfas- 
sungsstruktur des betreffenden Staates zu verstehen sei, sodass, wie die Kommission 
in mehreren Entscheidungen festgehalten habe, «die Verfassungstraditionen der 
Mitgliedstaaten, und ganz besonders die der konstitutionellen Monarchien, bei der 
Interpretation von Artikel 3 berücksichtigt werden müssen». Sie weist im Übrigen 
auch darauf hin, dass bei der Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein in den Euro- 
parat «die demokratische und rechtsstaatliche Verfassung Liechtensteins überprüft 
wurde und es daher bekannt war, dass Liechtenstein eine Erbmonarchie auf parla- 
mentarisch-demokratischer Grundlage ist und somit einen zweiteiligen Souverän — 
Fürst und Volk — hat». 
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