Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Einleitung 
scher und parlamentarischer Grundlage stellt sich die Frage, inwieweit in 
diesem neuen Verfassungsumfeld das bisherige konstitutionell-monar- 
chische Staatswesen fortgeschrieben wird. 
Eine Analyse und Beschreibung der Staats- und Regierungsform 
der konstitutionellen Erbmonarchie auf demokratischer und parlamen- 
tarischer Grundlage, wie sie in der Verfassung von 1921 ihre konkrete 
Ausprägung erfahren hat, kann nicht mehr wie bei der Konstitutionellen 
Verfassung von 1862 auf entsprechende Vorbilder anderer monar- 
chischer Staaten zurückgreifen, wie dies zur Zeit des Deutschen Bundes 
der Fall gewesen ist. Dieser Umstand erschwert eine staats- und verfas- 
sungsrechtliche Untersuchung. Um das liechtensteinische Staatswesen 
verstehen und erklären zu können, genügt es nicht, die staatsrechtlichen 
Darstellungen aus der 1918 zu Ende gehenden Epoche des Konstitutio- 
nalismus zu Rate zu ziehen, um Auslegungsprobleme zu lösen.!? Eine 
moderne Literatur des konstitutionellen Staatsrechts steht nicht zur Ver- 
fügung. Nach Dietmar Willoweit? ist dies eine «Folge der Kleinstaat- 
situation, da es zu der hier bewahrten monarchischen Verfassungsform 
keine Parallelen mehr gibt». 
Die Verfassung von 1921 übernimmt monarchische Institutionen 
zum Teil wörtlich aus der Konstitutionellen Verfassung von 1862, sodass 
man sich fragen muss, ob sie im herkömmlichen Sinne zu verstehen 
sind.?! Ein gleicher Wortlaut besagt aber noch nicht, dass der Rege- 
lungsinhalt gleich geblieben ist. Denn ein gleich gebliebener Wortlaut 
kann durchaus eine andere Bedeutung erlangen, wenn sich der Verfas- 
19 Vgl. auch Gerard Batliner, Einleitung, in: Gerard Batliner (Hrsg.), Die liechtenstei- 
nische Verfassung 1921, 5. 11 f. 
20 Dietmar Willoweit, Verfassungsinterpretation im Kleinstaat, S. 193. 
21 So noch Ernst Pappermann, Das Verordnungsrecht der Regierung, S. 367, der her- 
vorhebt, dass in Liechtenstein die Staatsform der konstitutionellen Erbmonarchie 
auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage (Art. 2 LV) gilt. Demzufolge 
sei in solchen Staaten «bei der Auslegung als Interpretationsregel immer das Prinzip 
der <«monarchischen Prärogative> heranzuziehen.» Demgegenüber hält Christine 
Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 333 fest: «Die Auslegung der liechtensteinischen 
Verfassung kann weder allein nach den für die konstitutionelle noch den für die par- 
lamentarische Monarchie geltenden Grundsätzen erfolgen; weder zugunsten des 
Fürsten noch zugunsten der Volksvertretung besteht eine Kompetenzvermutung. 
Die liechtensteinische Verfassung ist weder der konstitutionellen noch der parla- 
mentarischen Monarchie zuzuordnen.» 
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