Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Völkerrechtliche Vertretung 
waren, war es auch untersagt, ihm «Vorschläge, die äusseren Staats-Ver- 
hältnisse betreffend» zu unterbreiten.2 
2. Verfassung von 1921 
In der Verfassung von 1921 werden Volk und Landtag zu Mitträgern der 
Staatsgewalt und die auswärtige Gewalt zur «kombinierten Gewalt»? 
von Landesfürst, Volk, Landtag und Regierung. Ihre Mitbestimmungs- 
rechte schränken die Befugnisse des Landesfürsten wesentlich ein, was 
sich mittelbar auch auf die völkerrechtliche Vertretung auswirkt.?® 
Art. 8 LV 1921 knüpft zwar weitgehend an $ 23 KV 1862 an und hält 
weiterhin an der Repräsentationsfunktion des Landesfürsten fest, wie es 
allgemein im Völkerrecht die Regel ist, wonach das Staatsoberhaupt sei- 
nen Staat vertritt.? Der Vorbehalt in Art. 8 LV 1921 spricht aber davon, 
dass die «erforderliche Mitwirkung» der verantwortlichen Regierung 
vorbehalten bleibt. Das heisst, dass «ohne deren Mitwirkung und 
Zustimmung somit ab dem Oktober 1921 keine Aussenpolitik mehr 
gemacht werden konnte.»?” Die auswärtige Gewalt ist nicht mehr eine 
einseitige Angelegenheit des Landesfürsten, der die Aussenpolitik selb- 
ständig gestalten kann.?® Er gibt zwar als Vertretungsorgan des Staates 
die «verbindlichen völkerrechtlichen Erklärungen im Namen des Staa- 
tes» ab, an der innerstaatlichen Willensbildung «über die im Rahmen der 
Aussenpolitik zu setzenden Schritte» sind aber mehrere Staatsorgane 
beteiligt, sodass zwischen formeller und materieller Staatsrepräsentation 
differenziert wird.?5 
  
253 Siehe $ 16 Landständische Verfassung von 1818. Dort heisst es als Begründung: 
Wir dürfen solche Vorschläge «wegen dem nöthigen Miteinverständnis mit andern 
mächtigeren deutschen Staaten Unseren getreuen Ständen nicht erlauben». 
254 Eberhard Menzel, Die auswärtige Gewalt, S. 348 f.; vgl. auch Wilfried Hoop, Aus- 
wärtige Gewalt, S. 51 ff. 
255 Vgl. Dieter J. Niedermann, Liechtenstein und die Schweiz, S. 84 f. 
256 Vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. a WVK, LGBl. 1990 Nr. 71; siehe auch Christine Weber, 
Gegenzeichnungsrecht, S. 152; Dieter J. Niedermann, Liechtenstein und die 
Schweiz, S. 84; Wilfried Hoop, Auswärtige Gewalt, S. 168 f. 
257 Peter Wolff, Die Vertretung des Staates nach aussen, S. 279. 
258 Vgl. Gerard Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, S. 72 f. 
259 Vgl. Peter Wolff, Die Vertretung des Staates nach aussen, S. 280, der darauf auf- 
merksam macht, dass es in Liechtenstein im Vergleich zu anderen Staaten keine 
359
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.