Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Ausschliesslicher Kompetenzbereich des Landesfürsten — Alleinzuständigkeiten 
ist von einer Gegenzeichnung solcher Akte auszugehen.?! Anordnungen 
und Verfügungen (Resolutionen)?2 des Landesfürsten, die als Regie- 
rungsakte zu qualifizieren sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit grundsätz- 
lich der Gegenzeichnung des Regierungschefs, der damit — insbesondere 
gegenüber dem Landtag — die politische Verantwortung übernimmt. 
IV. Rechtlich zulässige Aufträge 
Der Landesfürst kann sowohl die Regierung als Kollegialorgan als auch 
den Regierungschef beauftragen bzw. ermächtigen, bestimmte «Geschäfte» 
zu «besorgen» bzw. auszuführen.?* So kann der Landesfürst den Regie- 
rungschef bevollmächtigen, den Landtag zu eröffnen und zu schliessen.?+# 
Gegenstand der Ermächtigung ist ein «bestimmter» hoheitlicher 
Akt des Landesfürsten, sodass er der Gegenzeichnung bedarf. Sie ist in 
der Staatspraxis jedoch nicht die Regel. Auch die Verantwortlichkeit 
wird erst durch die Gegenzeichnung begründet.? 
Um welche «Geschäfte» oder «Aufträge» es sich im Einzelnen han- 
delt, führt die Verfassung nicht näher aus. So weist denn auch Gerard Bat- 
liner?6 darauf hin, dass die Verfassung «keinerlei Einzelbestimmungen 
(enthält), die eine Erteilung von Aufträgen des Fürsten oder des Landta- 
ges an die Kollegialregierung vorsehen». Es ist Sache des einfachen Ge- 
setzgebers, dem die Verfassung das Recht einräumt, in «definierten Ein- 
  
241 A.A. Ernst Pappermann, Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, S. 96 und 
unter Berufung auf ihn auch Christine Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 262. 
242 Siehe zum Begriff Günther Winkler, Begnadigung und Gegenzeichnung, S. 10 f. 
243 Art. 85 und 92 Abs. 1 LV. Walter Kieber, Regierung, Regierungschef, Landesver- 
waltung, S. 305 versteht unter einem «Auftrag» die Vollmacht, mit welcher ein 
Staatsorgan berechtigt werde, eine bestimmte Kompetenz eines anderen (auftragge- 
benden) Staatsorgans in dessen Namen auszuüben, wobei die Kompetenz der Sub- 
stanz nach beim auftraggebenden Staatsorgan verbleibe. Die Art und Weise, wie die 
Kompetenzausübung zu erfolgen habe, könne vom auftraggebenden Staatsorgan im 
Rahmen des Auftrags vorgegeben werden. 
244 Siehe Art. 54 Abs. 1 und 55 LV. Bei der zur Schliessung des Landtages bevollmäch- 
tigten Person handelt es sich in der Regel um den Regierungschef. Christine Weber, 
Gegenzeichnungsrecht, S. 263 nennt als weiteres Beispiel die Unterzeichnung eines 
Staatsvertrages (Art. 8 LV). 
245 Ausführlich zur Frage der Gegenzeichnung der Ermächtigung der Regierung Chris- 
tine Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 263 f. 
246 Gerard Batliner, Einführung in das liechtensteinische Verfassungsrecht, S. 75. 
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