Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Zugehörigkeit zum Fürstlichen Haus 
IV. Stellung als Staats- und Verfassungsorgan 
Soweit sich das Hausgesetz mit disziplinarischen Massnahmen gegen 
den Fürsten (Art. 14 HG), der Amtsenthebung und Entmündigung des 
Fürsten (Art. 15 HG), dem Misstrauensantrag gegen den Fürsten 
(Art. 16 HG ı. V. m. Art. 13ter LV) sowie der Regentschaft (Art. 17 HG) 
befasst, erhalten der Familienrat und die Gesamtheit der stimmberech- 
tigten Mitglieder des Fürstlichen Hauses die Stellung eines Staats- und 
Verfassungsorgans,!® wie dies insgesamt auch auf das Fürstliche Haus 
zutrifft, das gemäss Art. 3 LV ein Hausgesetz mit verbindlicher Wirkung 
für den Staat erlassen und ändern kann.!? 
  
18 Dazu kritisch Gerard Batliner, Diskussionsbeitrag, S. 84 Rz. 143 und S. 89 Rz. 154; 
vgl. auch Gerard Batliner/ Andreas Kley/Herbert Wille, Memorandum, S. 18, Zif- 
fer 67; A. A. BuA Nr. 135/2002 der Regierung vom 22. November 2002, $S. 16; Gün- 
ther Winkler, Verfassungsreform, S. 293 f. 
19 Vel. Gerard Batliner, Diskussionsbeitrag, S. 83 Rz. 140; Wilfried Marxer, Das Haus- 
gesetz des Fürstenhauses, S. 55, der meint: «Selbst wenn man aus formalen Gründen 
das Fürstenhaus nicht als Verfassungsorgan bezeichnen will, wird man kaum umhin 
kommen, faktisch von einem Verfassungsorgan zu sprechen. Wer befugt ist, ein 
Staatsoberhaupt abzusetzen, kann dies im Rechtsstaat nur aus einer Organstellung 
heraus machen.» 
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