Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Demokratisierung und Parlamentarisierung der konstitutionellen Erbmonarchie 
3. Zusammenfassung 
a) Verantwortlichkeit der Regierung 
Die Verantwortlichkeit der Regierung bzw. der Regierungsmitglieder 
wird in den Formen der politischen und der staatsgerichtlichen Verant- 
wortlichkeit nach dem Muster der Schlossabmachungen und der Regie- 
rungsvorlage in der Verfassung von 1921 festgelegt.!®® Das heisst, dass 
die politische Verantwortlichkeit im Sinne einer dienstbezogenen Ver- 
antwortlichkeit, die mit der Amtsführung eines Regierungsmitglieds in 
Verbindung steht, verstanden wird, wobei der Landtag lediglich berech- 
tigt ist, die «Enthebung des betreffenden Funktionärs» beim Landes- 
fürsten zu beantragen, wenn dieser durch seine Amtsführung das «Ver- 
trauen des Volkes»? und des Landtages verliert.?! 
Das inzwischen aufgehobene?? Gesetz vom 5. November 1925 
über den Staatsgerichtshof legt in Ausführung der Art. 62 Bst. g und 
Art. 104 der Verfassung 1921 die rechtliche Verantwortlichkeit fest, 
wobei der Staatsgerichtshof als Ministeranklage- und als Disziplinarge- 
richtshof eingesetzt ist.?® Die Ministeranklage des Landtags richtet sich 
gegen die Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung 
und sonstiger Gesetze und setzt voraus, dass «diese Verletzung in Aus- 
übung der Amtstätigkeit absichtlich oder grobfahrlässig erfolgt ist» 
  
199 Siehe Art. 80 LV 1921, geändert durch LGBl. 1965 Nr. 22, und Art. 104 Abs. 2 LV 
1921, geändert durch LGBl. 1964 Nr. 10. Vgl. auch das inzwischen aufgehobene Ge- 
setz vom 7. Mai 1931 über das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Regierung, 
LGBl. 1931 Nr. 6 und die Art. 28 bis 34 des Gesetzes vom 27. November 2003 über 
den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32. Im Zusammenhang mit der 
staatsrechtlichen Verantwortlichkeit ist anzumerken, dass der Landesfürst aufgrund 
seines generellen Niederschlagungsrechts (Art. 12 Abs. 1 LV) ohne Antrag des 
Landtags ein vom Landtag beschlossenes Ministeranklageverfahren niederschlagen 
kann. Vgl. dazu hinten S. 350 ff. und S. 662 f. 
200 Siehe zur Kritik der Volkspartei Rupert Quaderer, Der historische Hintergrund der 
Verfassungsdiskussion, S. 119. Dieser Passus wurde durch LGBl. 1965 Nr. 22 auf- 
gehoben. 
201 Ziffer 3 der Schlossabmachungen und $ 80 der Regierungsvorlage. 
202 Aufgehoben durch Art. 59 Bst. a des Gesetzes vom 27. November 2003 über den 
Staatsgerichtshof (StGHG), LGBI. 2004 Nr. 32. 
203 Art. 14 StGHG, LGBl. 1925 Nr. 8; vgl. auch die Kritik hinten S. 658 f. 
204
	        

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