Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Demokratisierung und Parlamentarisierung der konstitutionellen Erbmonarchie 
insoweit als Entscheidungen des Volkes gelten, als dieses nicht selbst 
tätig wird bzw. die Beschlüsse des Landtags bestehen lässt. 
Art. 2 LV spricht Formen der direkten und parlamentarischen 
Demokratie an, die als Substrat der konstitutionellen Erbmonarchie zur 
Seite gestellt werden. Diese ist weder eine demokratische noch eine par- 
lamentarische Monarchie.!* Volk und Landtag können weder allein 
Gesetze erlassen, noch können sie allein in Staatsverträge einwilligen. 
Gesetze bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Sanktion, Staatsverträge der 
Ratifikation durch den Fürsten. Die Kompetenzen werden vielmehr 
zwischen Fürst, Volk und Landtag aufgeteilt, wie dies ein Stück weit 
schon bisher dem konstitutionell-monarchischen Verfassungssystem 
entsprach, das im Gesetzgebungsverfahren dem konstitutionellen Prin- 
zip des Einvernehmens von Fürst und Volksvertretung verpflichtet war. 
Dabei sticht vor allem die «Kumulierung solcher Kompetenzaufteilun- 
gen» ins Auge: «Vetorecht des Fürsten (Sanktion), Vetorecht des Volkes 
(Referendum), Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof»,!®5 die 
dementsprechend eine einseitige Zentrierung der Macht zu vermeiden 
sucht. Damit ist aber zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der 
Befugnisse der einzelnen Staatsorgane noch nichts gesagt.!° 
$21 PARLAMENTARISCHE REGIERUNGSTEILHABE 
I. Entwicklungsgang 
1. Allgemeines 
a) Ausgangssituation 
Die Verfassung von 1921 spricht in Art. 2 von einer konstitutionellen 
Erbmonarchie «auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage», 
  
164 Zusammenfassend hinten S. 727 ff.; a. A. Günther Winkler, Verfassungsrecht, S. 30 f. 
Vgl. zur verfassungsrechtlichen Stellung des Fürsten im Vergleich zu anderen Mo- 
narchen von Europaratsstaaten Michael Elicker, Gedanken zum Ende der Monar- 
chie, S. 221 f. 
165 Gerard Batliner, Parlament, S. 21 Fn. 28. 
166 Siehe etwa zur Einschränkung der politischen Rechte des Volkes hinten S. 453 ff. 
194
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.