Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Exkurs: Verfassungsnovelle von 2003 
sprechung ausgeübt. Der Staatsgerichtshof verweist in seiner Rechtspre- 
chung auf Art. 2 und 7 LV, die den Grundsatz der Gewaltenteilung ent- 
halten, den er einen «zentralen Grundsatz des Rechtsstaates» nennt.!® 
$19 EXKURS: VERFASSUNGSNOVELLE VON 2003 
Die Verfassungsnovelle steht insoweit mit der Frage der Verfassungsho- 
heit bzw. des Verfassunggebers in einem sachlichen Zusammenhang, als 
sie ein Verfahren zur Abschaffung der Monarchie zum Gegenstand 
hat,!* an dem Fürst und Volk in unterschiedlicher Weise beteiligt sind. 
I. Verfahrensanforderungen 
Wenigstens 1500 (wahlberechtigte) Landesbürger!® haben das Recht, 
eine Initiative auf Abschaffung der Monarchie zu ergreifen. Nimmt sie 
das Stimmvolk an, hat der Landtag eine neue Verfassung auf republika- 
nischer Grundlage auszuarbeiten und diese frühestens nach einem Jahr 
und spätestens nach zwei Jahren einer Volksabstimmung zu unterziehen. 
Auch dem Landesfürsten steht das Recht zu, für die gleiche Volksab- 
stimmung eine neue Verfassung vorzulegen. 13 
Dieses Verfahren zur Abschaffung der Monarchie ändert aber, so- 
lange es nicht in Gang gesetzt wird und ein entsprechendes Ergebnis zei- 
tigt, nichts an der bisherigen Verfassungslage, wie sie seit 1921 besteht. 
Il. Form 
Es handelt sich um eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung, 
wobei als Begehren nur die Abschaffung der Erbmonarchie zulässig ist. 
  
133 StGH 2000/28, Entscheidung vom 17. Juli 2002, LES 5/2003, S. 243 (248 Erw. 2.1). 
134 Siehe zu diesem Sachbereich auch hinten S. 186 f. und S. 441 ff. 
135 Es kann sich nach Art. 113 Abs. 1 LV 2003 bei den Landesbürgern nur um wahl- 
bzw. stimmberechtigte Landesbürger handeln. Siehe Art. 113 Abs. 2 IV und dazu 
Anna Gamper, Autochthoner versus europäischer Konstitutionalismus, S. 267. 
136 Vgl. eingehender zu diesem Verfahren Anna Gamper, Autochthoner versus euro- 
päischer Konstitutionalismus, 5. 268 ff. 
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