Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Gang der Entwicklung 
b) Staatsgerichtshof und Normenkontrolle 
Josef Peer dehnt den Bereich der Normenkontrolle in der Weise aus, 
dass sie nicht nur die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetze, 
sondern auch die Prüfung der Gesetzmässigkeit der Regierungsverord- 
nungen umfasst. Er sieht in Anlehnung an $ 122 der Konstitutionellen 
Verfassung von 1862 vor, dass der Staatsgerichtshof über die Auslegung 
von Verfassungszweifeln entscheidet, wenn sie nicht durch Überein- 
kunft zwischen der «Regierung (Fürst) und Landtag», den «gesetzge- 
benden Faktoren», beseitigt werden können.“ Es ist anzunehmen, dass 
Josef Peer, der mit dem konstitutionell-monarchischen Staatsrecht ver- 
traut war, um die Anfälligkeit und Brüchigkeit dieses dualistischen Ver- 
fassungssystems wusste, sodass er die Streitigkeiten über Auslegungsfra- 
gen der Verfassung, die die Kompetenzen und Befugnisse der Gesetzge- 
bungsorgane berühren können, verfassungsgerichtlich regeln wollte.® 
V. Verfassungskommission des Landtages 
Die Verfassungskommission, die mehrheitlich aus Vertretern der Fort- 
schrittlichen Bürgerpartei zusammengesetzt war, ging grundsätzlich mit 
der Regierungsvorlage einig.“ Sie befürchtete aber, die Regierung, insbe- 
sondere der Regierungschef, könnte unter das «Diktat» des Landtages 
bzw. der Parteien geraten. Die konservativen Kräfte aus dem Umkreis 
der Bürgerpartei begegneten nämlich der Parteibildung mit Skepsis und 
Argwohn. Sie sahen in den Parteien eine Gefahr für die politische Einig- 
keit, die sie für das kleine Land als lebensnotwendig erachteten.® 
  
62 Vgl. kritisch Otto Ludwig Marxer, Die Organisation der obersten Staatsorgane, 
S. 84 ff.; vgl. auch Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liech- 
tenstein, S. 31 ff. 
63 Vgl. Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, S. 30 f. 
64 Rupert Quaderer, Der historische Hintergrund der Verfassungsdiskussion, S. 133 
und Rupert Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Bd. 2, S. 276 ff. Der Landtag kann aber 
nach der zutreffenden Ansicht von Josef Peer nicht daran gehindert werden, 
Beschlüsse zu fassen, die von den Schlossabmachungen abweichen (S. 279 und 280). 
65 Vgl. Herbert Wille, Monarchie und Demokratie, 5. 163 ff. 
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