Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Konstitutionelle Praxis 
I. Gesetzgebungsverfahren 
Der Landtag hat sich aktiv in das politische Geschehen eingebracht.“ Er 
nahm im Gesetzgebungsverfahren eine durchaus eigenständige Position 
gegenüber der fürstlichen Regierung‘ und ihren Gesetzesvorlagen ein, 
sei es, dass er ihnen zustimmte, ohne sie wesentlich zu ändern, oder sei 
es, dass er einem Gesetzesentwurf in der von der vorberatenden Kom- 
mission vorgeschlagenen Fassung zustimmte. Seltener sind die Fälle, in 
denen er sich einem Gesetzesvorhaben nicht anschloss. Es kommt 
auch vor, dass die fürstliche Regierung die Gesetzesvorlage zurück- 
zieht“! oder dass der Landtag versucht, sich mit der fürstlichen Regie- 
rung auf einen neuen Gesetzesentwurf zu verständigen. Dass der Lan- 
desfürst ein vom Landtag beschlossenes Gesetz nicht sanktionierte, bil- 
det die Ausnahme. #2 
II. Volksabstimmungen 
Im Vorfeld der Verfassung von 1921 wurden auch Volksabstimmungen 
abgehalten, ohne dass dementsprechend die Konstitutionelle Verfassung 
448 Einen informativen Überblick über die Gesetzgebungstätigkeit unter der Konstitu- 
tionellen Verfassung von 1862 gibt Cyrus Beck, Der Vorbehalt des Gesetzes der liech- 
tensteinischen konstitutionellen Verfassung von 1862, S. 162 ff. bzw. 215 ff., indem er 
im Einzelnen nach Sachgebieten die Zuständigkeit zur Gesetzes- und Verordnungs- 
gebung ermittelt. Auffallend ist, dass im Zeitraum von 1884 bis 1890 wenig Gesetze 
erschienen sind. Dieser Rückgang hängt, wie Paul Vogt, Der Rechenschaftsbericht, 
S. 39 erklärt, mit dem Amtsverständnis des Landesverwesers Karl von In der Maur 
zusammen, der «praktisch sämtliche Bereiche des «politischen» Lebens mit einem 
dichten Netz von Verordnungen, Instruktionen usw.» erfasste, sodass «die gesetzge- 
berische Tätigkeit des Landtags [...] auf ein absolutes Minimum beschränkt» war. 
449 Hier ist in erster Linie der Landesverweser zu nennen, da die der Regierung beige- 
ordneten Landräte «bedauerlicher Weise» wie Albert Schädler, Landtag, JBL Bd. 21 
(1921), S. 31 bemerkt, nur sehr selten zu Regierungssitzungen eingeladen worden 
sind. Siehe auch Paul Vogt, Regierung, in: Historisches Lexikon, Bd. 2, S. 746 f. 
450 Vgl. z. B. Rekrutenaushebung für die Jahre 1867 und 1868. Siehe Albert Schädler, 
Landtag, JBL Bd. 2 (1902), S. 143 f. 
451 Vgl. z. B. den Gesetzesentwurf über die Pensionierung der Staatsbeamten. Siehe Al- 
bert Schädler, Landtag, JBL Bd. 3 (1903), S. 52. 
452 So etwa das am 27. Juni 1859 beschlossene Zehentgesetz, da sich weitere Erhebun- 
gen über die Zehentverhältnisse aufdrängten, oder das im Jahre 1872 von der fürst- 
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