Hausarbeit Staatskunde Verfassungsänderung 2003
extrem selten eine Sanktionsverweigerung oder eine entsprechende Androhung in der
Realität stattfindet, dann relativiert sich diese vermeintliche Problematik doch sehr.
Wie reagieren Sie auf die Anschuldigung, Liechtenstein sei seit der Verfassungsrevision von
2003 undemokratischer geworden?
Dieser Kritik kann ich nicht folgen. Es wurden - im Gegenteil - neue Elemente in die
Verfassung aufgenommen, die die Volksrechte erweitern. Zudem kennt Liechtenstein
beispielsweise sogar noch weitgehendere direktdemokratische Rechte als die Schweiz.
Natürlich kann man sich immer fragen, wie weit die Rechte eines Souveräns im
Verhältnis zum anderen Souverän gehen sollen. Die ausserordentlich klare
Zustimmung zur Verfassung von 2003 zeigt, dass die Liechtensteiner und
Liechtensteinerinnen offensichtlich auch ein starkes monarchistisches Element in der
Verfassung verankert sehen wollen.
4.5 Einschätzung des Volkes
Um herauszufinden, wie die Bevölkerung die neuen Verfassungsartikel von 2003 auffasst,
führte ich Ende Januar eine Online-Umfrage durch. Die einzige Teilnahmebedingung war es,
in Liechtenstein wohnhaft zu sein. Dabei spielte das Alter keine Rolle, solange man wusste,
wie eine Demokratie funktioniert. Die Befragten erhielten jeweils die vereinfachte Aussage
jedes Artikels, so wie es in Kapitel 3.1 und 3.2 der Fall ist. Dabei mussten sie lediglich
angeben, ob dieses Recht ihrer Meinung nach einer demokratischer Staatsauffassung
entspricht oder nicht. An der Umfrage nahmen 111 Personen teil. Somit ist diese natürlich
nicht repräsentativ, zumal die betreffenden Artikel auch nur allein standen und dadurch
nicht in einen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der Verfassung gebracht werden
konnten. Die Resultate der Online-Umfrage erzeugen dadurch nur ein Stimmungsbild.
Umfrage-Ergebnis: Rechte des Volks
Fast die Hälfte aller
Befragten stuft das Recht Gemeindesezessionsrecht
der Gemeinden, aus dem
Staatsverband austreten
zu dürfen, als
demokratisch ein. Bl Demokratisch
Überraschenderweise B Undemokratisch
sehen mehr als 40 Prozent ElUnsicher
dieses neue Recht als
undemokratisch. Das lässt
sich hóchstens damit
Grafik 1: Meinung der Bevólkerung zum Gemeindesezessionsrecht 25
(Quelle: Eigene Erhebung)
