Praxis der direkten Demokratie
Adam II. und Regierungschef Hans Brunhart gaben in der Woche vor
der EWR-Abstimmung trotz Schweizer EWR-Nein weiterhin eine
Empfehlung für ein Ja heraus, unter anderem auch in einer Landeskanal-
sendung, an welcher keine EWR-Gegner mitwirken durften. Dies war
im Verlauf der sogenannten Staatskrise so vereinbart worden.» Die Ab-
stimmung im Dezember 1992 endete mit einer relativ deutlichen Zu-
stimmung von 55,8 Prozent.)
In der Folge mussten mit der Schweiz, mit den EFTA-Partnern des
EWR-Vertrages und mit der Europäischen Union als weiterem Partner
des EWR-Abkommens Verhandlungen geführt werden, um die doppelte
Verkehrsfähigkeit Liechtensteins im EWR-Raum und im Schweizer
Wirtschaftsraum rechtlich und administrativ zu organisieren. Neben ver-
traglichen Anpassungen, Verhandlungen über eine eingeschränkte Perso-
nenfreizügigkeit und weiteren zu klärenden Rechtsfragen mussten auf
Verwaltungsebene Dienststellen geschaffen werden, um den neuen Anfor-
derungen gerecht zu werden. Unter anderem war dies die Geburtsstunde
des Amtes für Zollwesen. Im April 1995 konnte das Verhandlungspaket
nach einer mehrheitlichen Zustimmung im Landtag mit 20 Stimmen dem
Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Zustimmung blieb 1995 im
Vergleich zu 1992 fast unverändert bei 55,9 Prozent.578
6.3.9.4 Mobilfunk
Verschiedene Wirtschaftsverbände lancierten 2009 eine Initiative mit
dem Ziel, liechtensteinische Alleingänge bezüglich der Grenzwerte bei
der Mobilfunkkommunikation zu verhindern. Konkret richtete sich die
Initiative gegen einen Gesetzesartikel im neuen Umweltschutzgesetz,
der bis Ende 2012 eine Senkung der Feldstärke beim Mobilfunk auf
0,6 V/m verlangte. In der Volksabstimmung erreichte die Initiative einen
Ja-Stimmen-Anteil von 57,0 Prozent.”
576 Zu den Ereignissen von 1992 siehe Wolff 2015; Merki 2015. Siehe auch Kap. 2.2.3
und Kap. 2.2.4.3.
577 LI LA RF 349/66; DM 1992/8 A; DM 1992/7 A. Eigene Archivunterlagen.
578 LILA V 127/1994/308; DS 94/1995-14 C; DS 94/1994-107 C; DM 1995/18 A; SgZg
1995/18. Eigene Archivunterlagen.
579 www.absümmung.li. Eigene Archivunterlagen.
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