Hauptkonflikte innerhalb der Themenschwerpunkte
derheit dieser erfolgreichen Unterschriftensammlung bestand darin, dass
der Landtag der Initiativvorlage mehrheitlich zustimmte. In einem sol-
chen Fall muss eine Volksabstimmung nicht zwingend anberaumt wer-
den, sondern nur, wenn der Landtag eine solche beschliesst. Dies tat er
jedoch nicht. Auf diese Weise war die ursprünglich als Volksinitiative
gestartete Aktion zu einem Landtagsbeschluss geworden, der zum Refe-
rendum ausgeschrieben wurde und tatsächlich ein Referendum nach sich
zog. In der anschliessenden Volksabstimmung von 2009 erreichte der
Landtagsbeschluss (und damit die anfänglich als Initiative gestartete Vor-
lage) Zustimmung mit 52,2 Prozent der Stimmen.5? Ein Nachspiel ergab
noch die Umsetzung auf dem Verordnungsweg, gegen welche ein er-
folgreicher Aufhebungsantrag beim Staatsgerichtshof eingereicht wurde
(siehe Kapitel 4.12.1.6 zu Beschwerden im Zusammenhang mit einer
Volksabstimmung).
6.3.9.3 Europäischer Wirtschaftsraum
1992 und 1995 wurden zwei Volksabstimmungen über den Beitritt zum
Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt. Beides waren Landtags-
vorlagen und beide endeten mit einer Zustimmung. Die Abstimmung
von 1992 fand in einem problembeladenen Umfeld statt. Im Oktober
1992 war es wegen des Abstimmungstermins zu heftigen Auseinander-
setzungen zwischen dem Fürsten auf der einen Seite, der Regierung, dem
Landtag und den Parteien auf der anderen Seite gekommen. Diese Ereig-
nisse gingen als sogenannte Staatskrise in die Annalen ein. Es blieb
schliesslich dabei, dass in Liechtenstein eine Woche nach der betreffen-
den Abstimmung in der Schweiz abgestimmt wurde. Da die Schweiz den
EWR-Beitritt abgelehnt hatte, ergab sich allerdings kurzfristig eine neue
Sachlage. Denn ein EWR-Beitritt bedingte nunmehr eine Klärung der
vertraglichen Beziehungen zur Schweiz, insbesondere den Zollvertrag
betreffend. Damit wurde die Abstimmung über den EWR uminterpre-
tiert in eine Abstimmung über weitere Verhandlungen im Hinblick
auf einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum unter Beibehal-
tung der engen Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz. Fürst Hans-
575 www.abstimmung.li. Eigene Archivunterlagen.
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