Praxis der direkten Demokratie
wurde im Rahmen der Sanierung des Staatshaushalts der Staatsbeitrag
für die Nichtberufsunfallversicherung 2011 dennoch abgeschafft, ohne
dass dagegen das Referendum ergriffen wurde.52?
Eine Besonderheit stellt eine erstmals erfolgreich lancierte Initia-
tive in Form einer einfachen Initiative zur Abänderung des Pensionsver-
sicherungsgesetzes für das Staatspersonal im Jahr 2008 dar (siehe Kapitel
3.2 zur einfachen Initiative). Die Initiative kam gültig zustande, wurde
dann aber im Landtag abgelehnt. Da der Landtag keine Volksabstim-
mung über die einfache Initiative beschloss, an deren Ergebnis er sich
danach in der Tendenz zu orientieren gehabt hätte, war das Initiativver-
fahren erledigt. Der Landtag trat in der weiteren Beratung über die Pen-
sionsversicherung für das Staatspersonal in derselben Sitzung auf eine
anders lautende Vorlage der Regierung ein und griff das Anliegen der
Initiative nicht auf.550
2014 kam es dennoch zu Volksabstimmungen über die Pensions-
versicherung für das Staatspersonal. Es ging um die Sanierung der Pen-
sionskasse, die eine Deckungslücke von mehr als 300 Millionen Franken
aufwies. Dem vom Landtag verabschiedeten neuen Gesetz stellte der
Initiant Nikolaus Frick nicht ein Referendum entgegen, sondern startete
im August 2013 eine Volksinitiative, deren Vorlage die Versicherten stär-
ker belastete und weniger staatliche Mittel für die Sanierung der Pensi-
onskasse vorsah (Initiative «Win-Win»).5! Nach einem Nichtigkeitsbe-
schluss des Landtags aufgrund eines Gutachtens startete der Initiant eine
zweite Initiative. Nachdem der Staatsgerichtshof auf Zulässigkeit der
ersten Initiative entschied, kamen am Ende beide Initiativen (die erste
Initiative wurde nun «Win-Win-90» genannt, die zweite «Win-Win-50»)
am gleichen Tag zur Abstimmung. «Win-Win-50» wurde nur ganz
knapp, «Win-Win-90» deutlich abgelehnt, sodass die vom Landtag ver-
abschiedete Gesetzesvorlage am 1. Juli 2014 in Kraft treten. konnte
(Ausführungen auch in Kapitel 3.1.4.4.2.2, Kapitel 4.5.3 und Kapitel
4.12.1.2).532
529 BuA Nr. 13/2011, Beschluss des Landtages vom 19. Mai 2011, LGB]. 2011.247.
530 Eigene Archivunterlagen.
531 Ausführlicher in Kap. 6.3.1.6 und Kap. 4.5.3 über das doppelte Ja. Ferner auch bei
Marxer 2014a.
532 www.abstimmung;li. Figene Archivunterlagen. Ergebnisse einer Nachabstimmungs-
umfrage bei Marxer 2014a.
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