Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Hauptkonflikte innerhalb der Themenschwerpunkte 
der FBP zur VU im Jahr 1970 fiel und daher auch in Konsequenz die von 
der VU favorisierte Richtung nahm. Die Landtagsvorlage wurde dem 
Volk zur Entscheidung vorgelegt und mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen an- 
genommen. 
Gleichzeitig mit dem Kandidatenproporz wurde dem Volk auch ei- 
ne Sperrklausel von 8 Prozent zur Abstimmung vorgelegt. 1939 war mit 
dem Proporzgesetz eine ausserordentlich hohe Sperrklausel von 18 Pro- 
zent eingeführt worden, um eine Zersplitterung der politischen Kräfte 
zu verhindern, insbesondere aber auch, um den nationalsozialistischen 
Kráften*? einen Einzug in den Landtag zu erschweren oder zu ver- 
unmóglichen. Da aber 1939 sogenannte «stille Wahlen» durchgeführt 
wurden und 1943 die Mandatszeit des Landtags ohne Wahl verlängert 
wurde, kam es ohnehin erst 1945 wieder zu einem Urnengang. Die 
Sperrklausel blieb auch nach der nationalsozialistischen Gefahr weiter 
bestehen, bis sie aufgrund einer Wahlbeschwerde der Christlich-sozialen 
Partei (CSP) 1962 vom Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt 
und aufgehoben wurde. Fortan galt nur noch das Erfordernis eines 
Grundmandates, was angesichts der geringen Zahl an Mandaten (neun 
im Oberland, sechs im Unterland) immer noch eine beträchtliche Hürde 
für neue Parteien darstellte. 
Die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 8 Prozent war zu- 
nächst 1972 in einer Volksabstimmung, bei der es in der gleichen Vorlage 
auch um die Erhöhung der Zahl der Landtagsmandate ging, mit 51,3 Pro- 
zent Nein-Stimmen knapp gescheitert. Dennoch wollten die beiden ein- 
zigen Landtags- und Regierungsparteien weiterhin eine feste Sperrklausel 
von 8 Prozent einführen. Das Volk unterstützte ein Jahr später den dies- 
bezüglichen Entscheid des Landtages zur Abänderung der Verfassung, in 
welchem es nur um die Sperrklausel ging, mit 67,9 Prozent Ja-Stimmen. 
1992 unternahm die Freie Liste einen Anlauf, um die Sperrklausel zu be- 
seitigen. Die Initiative wurde jedoch von den beiden Volksparteien be- 
kämpft und unterlag mit 67,7 Prozent Nein-Stimmen deutlich.*6° 
  
459 1939 bis 1945 war die nationalsozialistische Bewegung in der Volksdeutschen Bewe- 
gung Liechtenstein (VDBL) organisiert und gab ab 1940 eine eigene Zeitung, den 
«Umbruch», heraus. Ausführlich Geiger 1990b, S. 75ff., und 1997, Bd. 2, S. 187ff. 
460 LILA RF 349/92; DS 94/1992-112 C. Eigene Archivunterlagen. 
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