Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Initianten und Art der Volksabstimmungen 
2004 wurde die Möglichkeit der Briefwahl für alle Stimmberechtigten 
eingeführt, ebenfalls ohne darüber eine Volksabstimmung anzuordnen.“ 
6.2.2 Abstimmungsthemen, Themenschwerpunkte 
und Instrumenteneinsatz 
6.2.2.1 Abstimmungsthemen 
Im Folgenden werden die Abstimmungsthemen aller bisherigen Volks- 
abstimmungen in Gruppen zusammengefasst, um Themenhäufungen 
und Diskussionsverläufe aufzuzeigen. Eine Zuordnung fällt allerdings 
nicht immer leicht. In den folgenden Abschnitten wird erläutert, welche 
Abstimmungen welchen Kategorien zugeordnet werden. 
Wahlrecht, Wahlsystem 
  
In diese Kategorie fallen Abstimmungen über das Wahlsystem, das Wahlrechtsalter, 
die Mandatszahl des Landtages, das Frauenstimmrecht, die Mehrheitsklausel, das 
doppelte Ja bei Volksabstimmungen, die Einführung oder Abschaffung einer Sperr- 
klausel bei Landtagswahlen sowie das Personalplebiszit zu Regierungschef Peer von 
1919. 
Soziales 
  
In diese Kategorie fallen Versicherungen (Brandschaden, Krankenversicherung), die 
Arbeitslosenversicherung, die AHV, Familienzulagen, die betriebliche Personalvor- 
sorge einschliesslich Abstimmungen über die Pensionsversicherung für das Staats- 
personal, die obligatorische Unfallversicherung sowie Abstimmungen zum Schwan- 
gerschaftsabbruch. 
Abgaben, Steuern 
  
Diese Kategorie umfasst Abstimmungen über ein Steuergesetz oder Abänderungen 
des Steuergesetzes, den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sowie die Alko- 
holsteuer. 
Bürgerrechte, Freiheitsrechte 
  
In dieser Kategorie werden Abstimmungen zur Gleichberechtigung von Mann und 
Frau, über ein Diskriminierungsverbot, über Erwerb und Verlust des Landesbürger- 
rechts sowie die Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz 2011 zusammengefasst. 
  
453  Wahlrechtsánderungen im VRG gemäss LGBI. 2000.056 und LGBI. 2004.235. 
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