Verfahren und Regelungen bei Volksabstimmungen
Auf unterschiedliche Verfahren und Regelungen bei Volksabstimmun-
gen wurde bereits in den vorangehenden Beschreibungen der Instru-
mente der direkten Demokratie in Ansätzen eingegangen. An dieser
Stelle sollen besondere Aspekte der direktdemokratischen Verfahren
gesondert beleuchtet werden, von denen uns hier die folgenden interes-
sieren:
— obligatorische und nicht obligatorische Verfahren;
— formelle Kriterien der Zulássigkeit von Begehren;
— . Vorschriften bei der Unterschriftensammlung;
—- . Regelungen bei Gemeindebegehren;
— verschiedene Abstimmungsmodi;
— Teilnahme- und Stimmenquoren;
— Mehrheitsbestimmungen;
— Fragen der Stimmabgabe;
- ungültige, leere und gültige Stimmen;
— Ermittlung des Abstimmungsresultates;
— Sanktionierung von Beschlüssen;
— Beschwerdemóglichkeiten und -verfahren.
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