Referendum
Sitzung vom 20. Oktober 2011 dem Kredit nach längerer Diskussion
mehrheitlich mit 21 Stimmen zu. Eine Dringlicherklärung erfolgte
nicht.?® Am 25. Oktober 2011 wurde der Finanzbeschluss zusammen
mit einer Reihe weiterer Beschlüsse entsprechend zum Referendum aus-
geschrieben.?!° Ebenso war der Ablauf beim Beschluss des Landtags
zu Nachtragskrediten vom 2. Oktober 2013, welche eine Summe von
700 000 Franken aufwiesen und am 8. Oktober 2013 zum Referendum
ausgeschrieben wurden.?!!
Offen ist noch die Frage, ob die Summe der Nachtragskredite oder
die Höhe der einzelnen Positionen entscheidend ist. Nach Meinung des
Autors sollte die einzelne Position, sofern sie nicht materiell mit einer
anderen Position zwingend verknüpft ist, entscheidend sein. Im oben
erwähnten Fall (BuA Nr. 106/2011, Nachtragskredite V/2011) wurden
die Nachtragskredite summarisch zum Referendum ausgeschrieben:
«Finanzbeschluss vom 20. Oktober über die Bewilligung von Nach-
tragskrediten (V/2011)». Ein Referendum hätte somit nur gegen den
Finanzbeschluss als Ganzes ergriffen werden können, sodass gegebenen-
falls auch der Kredit von 30 000 Franken in einer Volksabstimmung
hätte abgelehnt werden können. Dieser Betrag liegt jedoch weit unter-
halb des verfassungsmässigen Finanzlimits bei Finanzreferenden.
3.3.7 Schwellenwerte für Finanzreferendum —
1921, 1947, 1996, 2010
Gemessen an der Höhe des Staatshaushalts ist der finanzielle Schwellen-
wert für ein Referendum seit der Einführung 1921 markant gesunken.
1921 war ein Finanzreferendum nur zulässig, wenn es um eine einmalige
Ausgabe von mindestens 10 000 Franken (rund 4 Prozent der Jahresaus-
309 Die Einschätzung von Wille (2015, S. 519), dass eine Dringlicherklärung bei Finanz-
beschlüssen in der Praxis die Regel sei — mit Verweis auch auf Hoch (1994, S. 222)
und Batliner (1993, S. 189) —, ist daher zu hinterfragen.
310 Liechtensteiner Volksblatt vom 25. Oktober 2011, S. 24.
311 Bericht und Antrag der Regierung betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten
(V/2013; Nr. 54/2013) vom 20. August 2013; LTP vom 2. Oktober 2013, S. 1501-
1504; Referendumsausschreibung vom 8. Oktober 2013 (https://apps.llv.li/Amts-
blatt/archiv/display/9902).
183
