Einfache Initiative
und wurde am 30. April mit 1559 gültigen Unterschriften eingereicht.
Der Landtag lehnte in der Sitzung vom 28. Mai 2008 die Initiative ab (9
Ja-Stimmen), ebenso den Antrag des Abgeordneten Paul Vogt, das
Begehren dem Volk zur Abstimmung vorzulegen (9 Ja-Stimmen). Die
Initiative war damit erledigt und der Landtag in seiner weiteren Ent-
scheidung frei. Er zog an der gleichen Sitzung am 30. Mai 2008 den
Bericht der Regierung über die Abänderung des Pensionsversicherungs-
gesetzes in 1. Lesung in Beratung, in welchem am Leistungsprimat fest-
gehalten wurde.2!
3.2.4.3 Einkommensabhingige Krankenkassenprimien 2016
Am 29. März 2016 reichte die Freie Liste eine einfache Initiative zur Ein-
führung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien ein. Im
Vorprüfbericht bescheinigte ihr die Regierung Konformität mit der Ver-
fassung und bestehenden Staatsvertrágen.77 Ein Bedeckungsvorschlag
war nicht erforderlich. Der Landtag behandelte den Vorprüfbericht der
Regierung in der Sitzung vom 11. Mai 2016, wobei die Initiative bei den
anderen Fraktionen auf Ablehnung stiess. Die Unterschriftensammlung
konnte nach der betreffenden Kundmachung am 19. Mai 2016 beginnen.
Die Initiative kam mit 1549 gültigen Unterschriften zustande. Die einfa-
che Initiative wurde am 31. August 2016 im Landtag behandelt.75 Nur
die drei Abgeordneten der FL und der FBP-Abgeordnete Wendelin
291 Vier Jahre spáter wurde klar, dass die Pensionskasse für das Staatspersonal finanziell
saniert werden musste. Die Unterdeckung, die mit einer einmaligen staatlichen Zah-
lung von rund 300 Millionen Franken behoben werden sollte, führte zu heftigen
Diskussionen. Der Landtag musste sich an mehreren Sitzungen 2012 und 2013 mit
diesem Traktandum befassen und vonseiten der Bürgerschaft regte sich heftiger
Widerstand gegen die Sanierungsstrategie. Hauptinitiant war Nikolaus Frick, der
früh ein Referendum gegen eine allenfalls zu grosszügig ausfallende staatliche Ret-
tung androhte, später jedoch statt eines Referendums das Mittel der Initiative ergriff,
aufgrund eines Nichtigkeitsbeschlusses des Landtages sogar in zweifacher Ausfüh-
rung («Win-Win-90» und «Win-Win-50»), aber am Ende in der Volksabstimmung
vom 15. Juni 2014 knapp scheiterte. Siehe auch. Kapitel 3.1.4.4 (Vorprüfung),
4.5.3 und 6.3.1.6 (doppeltes Ja) sowie 6.3.4.1 (Versicherungen), ferner Marxer 2014a.
292 BuA Nr. 48/2016 vom 19. April 2016.
293 BuA Nr. 115/2016 vom 30. August 2016.
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