Die direktdemokratischen Instrumente in der Gegenwart
jedes Mal nach einer Volksabstimmung —, beraten. Gemäss Landtagspro-
tokoll lagen zur Landtagssitzung drei Steuerinitiativen vor. Nach Aus-
kunft von Regierungschef Gustav Schädler anlässlich der Sitzung wur-
den die von den Vorstehern bestätigten Unterschriften für die Initiativen
separat ausgewiesen und beliefen sich bei Initiative I auf 783 (alle aus
dem Oberland), bei Initiative II auf 673 (gemäss Addition der Unter-
schriften im Protokoll eigentlich 515), bei Initiative III auf 839.2° Wäh-
rend die gleichentags behandelte Initiative zur Zivilprozessordnung als
formulierte Initiative eingereicht worden war und nach der Ablehnung
durch den Landtag dem Volk vorgelegt wurde, behandelte der Landtag
die Steuergesetzinitiativen als nicht formulierte, einfache Initiativen.
Landtagspräsident Dr. Wilhelm Beck führte aus: «Die Gassner Initiative
ist formuliert und muss dem Volke vorgelegt werden. Bei den anderen
Initiativen haben wir freie Hand.» Der Wortlaut der Initiativen ist nicht
bekannt. Die nicht formulierten Initiativen wurden wohl in der parla-
mentarischen Debatte über die Gesetzesvorlage betreffend Abänderung
des Steuergesetzes aufgegriffen, aber jedenfalls nicht einer Volksabstim-
mung zugeführt.
3.2.4.2 Pensionsversicherung für das Staatspersonal 2008
Erst im Jahr 2008 wurde erneut eine einfache Initiative erfolgreich lan-
ciert. Es handelte sich um einen Vorstoss zur Abänderung des Pensions-
versicherungsgesetzes für das Staatspersonal — Wechsel vom Leistungs-
primat zum Beitragsprimat — in Form einer einfachen Anregung. Nach
der Vorprüfung und Genehmigung durch Landtag und Regierung star-
tete die Unterschriftensammlung mit der Kundmachung am 20. März
290 Siehe auch Quaderer-Vogt 2014, S. 233f. Er bezieht sich auf Unterlagen aus dem
Landesarchiv und Informationen aus dem Rechenschaftsbericht 1925 der Regie-
rung. Demzufolge wurde die Oberländer Unterschriftenliste vom Arbeiterverband
mit 549 Unterschriften eingereicht (Forderung: Herabsetzung der Erwerbssteuer
von 2 auf 1,5 Prozent). Eine Initiative mit 673 Unterschriften ging auf den Bauern-
verband zurück (Forderung: Herabsetzung der Vermógenssteuer von 1,5 auf 1 Pro-
mille). Die dritte Initiative mit 605 Unterschriften und ohne Verbandshintergrund
zielte darauf ab, dass beim Vermógen die gleiche Steuer in Promille erhoben werde
wie beim Erwerb in Prozent.
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