Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Einführung, Ausbau und Änderung direktdemokratischer Instrumente 
men war die Sanktionsverweigerung allerdings obsolet geworden. Re- 
gierung und Landtag lehnten die 2012 von der Demokratiebewegung 
lancierte Veto-Initiative ab. Im Landtag sprachen sich am 23. Mai 2012 
7 Abgeordnete für Eintreten aus, 18 votierten dagegen. Ähnlich wie bei 
der Verfassungsrevision 2003 kochte die Stimmung während der Ab- 
stimmungskampagne emotional hoch. Gegen die Initiative formierten 
sich Bürgergruppen, so die IG «Wir sind Liechtenstein» und die Gruppe 
«Junge fürs Fürstenhaus». Die Gegner der Initiative, einschliesslich des 
Fürstenhauses, werteten die Initiative als Angriff auf die Monarchie. Die 
Gegenkampagne wurde zu einer Pro-Monarchie-Kampagne, beispiels- 
weise mit dem Autoaufkleber «Gott, Fürst, Vaterland». Die Initiative 
wurde in der Volksabstimmung vom 29. Juni/1. Juli 2012 in allen 
Gemeinden hoch abgelehnt. Nur 23,6 Prozent stimmten ihr zu.?°®% 
  
208 Informationen unter www.abstimmung.li; Landtag 2012, S. 165; Ergebnisse einer 
Nachabstimmungsumfrage bei Marxer 2012f. 
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