Thema, auf dem ich auf Grund der Praxis nicht ganz unbewandert bin.“276 Er billigte die
Erhöhung des Mindestsatzes, warnte aber vor einer massiven Erhöhung des Budgets:
„Was ich aber an diesem Tische sagen möchte, meine Herren, ist, wenn diese Steuer eingehoben wird, es
massive Mehreinnahmen für das Land gibt, spürbare Mehreinnahmen, die dann ebenfalls unter den
Finanzausgleich [...] fallen. Mir fürchtet lediglich vor den Finanzen in den nächsten zehn Jahren, wenn mit
dem Finanzausgleich zusätzliche Millionen in die Gemeinden fliessen und zusätzlich dann auf Grund dieser
vermehrten Mittel die Landesmittel noch einmal um dieselbe Summe ungefähr auf Grund der Subventionen
belastet werden.‘277
Man war sich einig. Man veranlasste die Steuererhöhung hier erst nächstes Jahr
einzufordern. Obwohl die Vorlage der Regierung keine Anpassungen für juristische
Personen vorsah, entschied der Landtag anders. Es verbleibe nur noch eine steuerliche
Lösung für die tätigen Gesellschaften zu finden, die sowohl gerecht sei gegenüber
natürlichen Personen als auch dem wirtschaftlichen Wettbewerb Rechnung trage, meinte
der Regierungschef. Roman Gassner äusserte sich generell positiv über die Erhöhung der
Gesellschaftsteuer:
„Die Aengste, die Herr Dr. Peter Marxer hat, es könnte dann zuviel Geld hereinkommen und die Gemeinden
wären dann zu flüssig, teile ich eigentlich nicht so sehr. Das heisst. Ich bin sehr erfreut über seine
Prognosen. Und wenn es dann so wäre, dass das Land dadurch bankrott würde, dass die Gemeinden doch
zuviele Subventionen beanspruchen würden, wäre ja der Zeitpunkt da, wo man eventuell im
Subventionsreglement etwas zurückschrauben könnte.“278
Die Abstimmung verlief eindeutig mit 14 Ja-Stimmen. Danach formulierte man die spätere
Steuererhebung für die Gesellschaften. Die dritte Lesung folgte und das Steuergesetz war
beschlossen. Als nächstes Traktandum folgte der umstrittene Finanzausgleich.
7.4.4 Das letzte Treffen zum Finanzausgleich
Die Zeit war gekommen den Finanzausgleich auszuhandeln. Der Umgang mit
Volksinitiativen und dem Steuergesetz wurde schon vor zehn Jahren exerziert. Der
Präsident leitete die Sitzung ein, stellte den Standpunkt der Regierung fest, die Initiative
abzulehnen und wünschte den Auftrag zu bekommen eine Volksabstimmung
276 Ltp vom 22.12.69, S. 636.
277 Ltp vom 22.12.69, S. 637.
278 | tp vom 22.12.69, S. 638.
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