unteren zu Lasten der oberen Einkommen gehe, und dass durch die zusätzlichen
Belastung von juristischen Personen in einer späteren Gesetzesvorlage zusätzliche
Einnahmen für den Staat geschaffen werden sollen. Mit Blick auf die Kluft zwischen
Budget und Rechnung kritisierte er: „dass später zusätzlich zum Ausgleich die juristischen
Personen aus Gründen der Steuergerechtigkeit und mit dem Argument des in letzter Zeit
umgehenden Gespenstes der Flucht in die Gesellschaft vermehrt herangezogen werden
sollen. “262
Danach brachte Samuel Kindle (VU) den Finanzausgleich in die Diskussion, indem er auf
den Steuerausfall für Gemeinden mit kleineren Einkommen, entgegen der Darstellung im
Motivenbericht, verwies. Der Regierungschef verteidigte. Der Ausfall der Gemeinden sei
gering und durch die Variante 4 der Finanzkommission, welches gerade parallel diskutiert
werde, kompensierbar. Der Regierungschef präsentierte auch hier Zahlen zu den
Gemeindeeinnahmen.263
Der Finanzausgleich fand keine Fortsetzung. Obwohl Kindle weiter auf die
problematischen Zahlen verwies, lenkten Ernst Büchel, Peter Marxer und auch der
Regierungschef die Aufmerksamkeit auf die fehlende Lösung der Besteuerung von
juristischen Personen in der Vorlage. Der Regierungschef sah sich veranlasst das Problem
zu erläutern und die Verspätung zu begründen. Er meinte, man müsse eine ‚differenzierte
Lösung‘ treffen, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeiten der juristischen Personen nicht
zu beeinträchtigen und andererseits die Steuergerechtigkeit zu fördern. Er verzichtete auf
den Begriff der Steuergerechtigkeit, blieb sehr allgemein in seinen Ausführungen und
umschrieb die Problematik: „Andererseits ist aber der Zustand nicht befriedigend, dass
bestimmte juristische Personen, unter Umständen mit sehr wenig Kapital und ganz
riesigen Erträgen, nun heute 12 Prozent Steuern bezahlen.“264 Damit waren die grossen
Themen in der Eintretensdebatte skizziert. Ernst Büchel zeigte sich gegen Ende positiv
überrascht über die Vorlage und wunderte sich ausführlich wie bei einer so grossen
Entlastung der unteren Einkommen auch noch Mehrerträge für den Staat entstanden sind.
Er schaue den weiteren Zahlen und Berechnungen, die der Regierungschef vorlegen
wolle, entgegen. Den Zahlen und Berechnungen räumte der Landtag, allen voran die
Regierung, viel Platz in der Diskussion ein. Die letzte Eingabe von Gustav Ospelt (FBP)
war Kritik über die Mehrbelastung der ‚oberen Schichten‘. Er meinte, die oberen Schichten
262 | tp vom 10.12.69, S. 557.
263 | tp vom 10.12.69, S. 559-560.
264 | tp vom 10.12.69, S. 562.
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