kleinere Gemeinden mit niedrigen Steuereinnahmen pro Kopf besser unterstützen. Nägele
verwies auf verschiedene Umstände, unter anderem Nachteile bei der Unterstützung und
Projektierung bei kleineren Gemeinden, eine blockierte Industrialisierung und auf das
Machtverhältnis zwischen Staat und Gemeinden: „Wenn wir den auf politischer Bühne
manchmal etwas strapazierten Begriff „Gemeindeautonomie“ zu Wort kommen lassen, so
kann gesagt werden, durch das finanzielle Uebergewicht des Staates verstärkt sich
erfahrungsgemäss die Tendenz zur zunehmenden Machtkonzentration bei der
Staatsverwaltung, nämlich nach dem Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt.“239 Der
Lösungsvorschlag der VU ging dahin, die Verteilung der Warenumsatzsteuer zwischen
den Gemeinden zugunsten der Benachteiligten zu verändern. Man bezog sich auch auf
das Budget. Die notwendigen Mittel seien vorhanden: „Aus den Landesrechnungen der
letzten Jahren ergibt sich, dass die im jeweiligen Budget erscheinenden Einnahmen aus
den Titeln Post und Abgaben sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Die effektiven
Einnahmen aus diesen Titeln waren immer erheblich grösser.“240
Nägele verwies auf den Eklat während der Budgetsitzung von 1968, als man den
Vorschlag zum ersten Mal einbrachte. Er kritisierte offen die Regierung, versuchte
dennoch sachlich zu bleiben. Danach wandte sich Karlheinz Ritter (VU) an den Landtag,
kritisierte den Gegenvorschlag der Regierung und verteidigte den eigenen. Die
Parlamentarier folgten der Position ihrer Partei. Die Diskussion blieb sachlich, wenn auch
einige Teilnehmer bildlicher wurden. Georg Malin meinte: „Wir haben nicht einfach einmal
nun eine Burgunderbeute auszuteilen, sondern alle Einnahmen und alle diese Ausgaben
wiederholen sich mit allen Risiken jährlich. “4
Man war sich einig, dass man den Ausgleich verbessern könne und es verschiedene
Wege dafür gebe. Sowohl für den Initiativevorschlag als auch den Gegenvorschlag gebe
es Gründe, hiess es im Landtag. Franz Beck zeichnete seine Position für die Partei und
betonte, dass der Vorstoss für Verbesserungen von der VU kam und nicht von der
Regierung. Georg Malin und Peter Marxer, als Politiker der FBP, bezogen Stellung für die
Regierung.
Die Stellungnahme des Regierungschefs war umfangreich. Auch er begann sein Votum
mit einem Bild: „Wenn man von zwei Obstgärten einen abgibt, sollte man nicht darüber
streiten, welcher nun abgegeben wird und über ein paar Bäume streiten, wenn Gründe
299 | tp vom 23.5.69, S. 124.
240 | tp vom 23.5.69, S. 125.
241 |tp vom 23.5.69, S. 127.
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