hier - ich möchte dies betonen - nicht um eine parteipolitische Frage, sondern um eine Frage des
Einkommens und Besitzes.“177
Regierungschef Frick verteidigte und erklärte, man habe entschlossen, auf einen
kompletten Umbau des Steuergesetzes zu verzichten und nur eine Novellierung
durchzuführen. Damit scheiterte der erste Anlauf zur Einführung der allgemeinen
Einkommenssteuer. Der Arbeitervertreter in der Arbeitsgruppe sei auch dafür gewesen.
Ein solches Anliegen habe neue Berechnungen verlangt. Die Unterkommission habe man
mit den Anhängern der Novellierung gebildet um die Angelegenheit zu beschleunigen und
nicht zu verlangsamen. Frick betonte zudem, er habe selber bei der Kommission Druck
gemacht. Landtagspräsident Josef Hoop bekräftige auch, dass sowohl der Landtag wie
auch Regierung an einer schnellen Lösung interessiert seien.178
Beck merkte zum Schluss an, er habe niemanden einen Vorwurf machen wollen, und
betonte ein weiteres Mal, es sei keine ‚parteipolitische Angelegenheit‘. Er resümierte
etwas mysteriös: „Ich habe nur betont, dass in unserem Lande verschiedene Kreise
vielleicht doch ein Interesse daran haben, dass das neue Steuergesetz nicht so schnell in
Kraft treten kann.“179
Das letzte Kapitel vor der grossen Steuerreform bestand aus einer ‚Eingabe und Antrag‘
von drei Abgeordneten der Vaterländischen Union 1959. Hauptvertreter war wieder
Johann Beck. Sie wünschten die Neueinschätzung der Gebäude, die 1955 eingeführt
wurde, bis zur Steuerreform auszusetzen. Sie befürchteten, die Mehrbelastung einiger
Kleinverdiener werde ohne Entlastung zu gross.
Die Eingabe sorgte bei der Regierung für Ärger. Die Antwort von Regierungschef
Alexander Frick war umfangreich und gereizt. Er argumentierte damit, dass die
Neueinschätzung gerade vom Parlament und insbesondere auch von der VU und der
Arbeitervertreter gewünscht worden war, die Mehrbelastung vor allem die höheren
Einkommen betreffe und dadurch steuerlich gerecht sei, der administrative Aufwand gross
war die Neueinschätzung durchzuführen und den Gemeinden ihr Budget durcheinander
bringe. 180
177 Ltp vom 23.12.58, S. 267.
178 | tp vom 23.12.58, S. 268.
179 Ltp vom 23.12.58, S 268.
180 Ltp vom 1.5.59, S. 16-22.
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