Bücherexperten äusserst streng sein müssen und nicht gelockert werden könnten. Der 
Abgeordnete akzeptierte die Antwort. 
Später kam unter Artikel 30 der Ergänzungsantrag von Büchel wieder auf den Tisch. Er 
wollte für normale Anwälte die gleichen Vertretungsrechte wie Patentanwälte im Gesetz 
fixiert haben. Der Antrag wurde mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Bei Artikel 32 nahm 
Landtagspräsident Karlheinz Ritter die Gelegenheit war, um die Verordnung der Regierung 
Zu kritisieren. Einerseits bemängelte er, dass die Verordnung neue Regelungen aufstellt 
und nicht nur Regeln aus dem Gesetz ergänzt, und andererseits in der Praxis zu hohe 
Anforderungen bei Kollektivunterschriften bestünden. Er plädierte für eine Überprüfung der 
Verordnung. Ohne weitere Kommentare fuhr man fort. 152 
Nach Genehmigung einiger Artikel verwies Büchel unter Artikel 39 wieder auf seinen 
Streichungsantrag aus der ersten Lesung, wonach Verwaltungsräte nicht mehr den 
Disziplinarvorschriften aus diesem Gesetz unterstehen sollten. Vizeregierungschef Kieber 
war einverstanden. Die Abstimmung war einhellig. Gegen Ende wurde wieder die Frage 
von Gerard Batliner aufgeworfen, wie man mit den aktuellen Bewilligungen verfahren 
sollte. Kieber begründete den 5. Juli als Stichtag und die Fixierung im Gesetz. Batliner war 
einverstanden. Die Abstimmung dazu endete mit 13 Ja-Stimmen. Die Abstimmung über 
die Gesamtvorlage verlief einhellig.!$3 
6.3.4 Fazit 
Die Gesetzesänderungen von 1978 und 1979 verliefen geordnet. Die Eintretensdebatte 
wurde rege benutzt - etwas mehr in der Vorlage von 1978, wo es um die Patentanwälte 
ging. Die Artikel hat man mehr oder weniger durchbehandelt und die Vorschläge rasch 
umgesetzt oder abgelehnt. Abstimmungen waren meist einvernehmlich. Besonders war 
1979 die Vertretung der Vorlagen durch den Vizeregierungschef Walter Kieber als 
Ressortvertreter der Regierung. Damit zeichnete ein ehemaliger Regierungschef der FBP 
verantwortlich für die Behandlung einer Vorlage einer VU-Regierung. Die Umstände für 
das Fehlen des Regierungschef kamen nicht zur Sprache. Auffällig war, dass Walter 
Kieber bei einigen Eingaben der Parlamentarier auf eine Antwort verzichtete. Die 
Regierungschefs liessen in der Regel keine Anfrage unbeantwortet. 
Hauptakteure in den Diskussion waren Juristen. Ernst Büchel war in allen Diskussionen 
prominent. Daneben etablierte sich Wolfgang Feger. Als Präsident des Verwaltungsrates 
152 Ltp vom 5.7.79, S. 320. 
153 Ltp vom 5.7.79, S. 321-325. 
52
        

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