verwies er wieder auf das mögliche Stagnieren der Briefmarkenerlöse und der
Gesellschaftseinnahmen, die Abhängigkeit von fremder Leistung und den Folgekosten von
Investitionen. Er verwies ebenso kurz auf eine mögliche Konjunkturpolitik und
Unwägbarkeiten bei der Planung im Bauwesen und auf die getroffenen Massnahmen
dazu.
Der zweite Redner war Ernst Büchel. Er stellte kurz die Rechnung vor. Sie schloss mit 114
Millionen Einnahmen und 94 Millionen Ausgaben. Die ausserordentliche Rechnung
schloss mit 19 Millionen Ausgaben. Damit erreichte man ein ausgeglichenes Ergebnis. Er
verwies auf die höheren Einnahmen bei den Gesellschaftssteuern, den Briefmarken und
der Couponsteuer. Er schloss seine Rede knapp mit folgenden Worten: „Ich finde, dass wir
weder einen Optimismus noch in einen Pessimismus verfallen sollen, sondern einfach
haushalten müssen.‘06 Die Ausführungen der beiden FBP-Parlamentarier waren
zurückhaltend und unkontrovers.
Mit Franz Beck und Herbert Kindle folgte die Stellungnahme der Opposition. Beck lobte
das positive Ergebnis und kritisierte Mängel bei den Nachtragskrediten und dem
Rechenschaftsbericht. Er wies darauf hin, dass die positive Situation den Erwartungen der
VU entsprochen habe. Auch Herbert Kindle verwies auf die eigene Partei und übernahm in
ihrem Namen die Urheberschaft für die Mehreinnahmen durch die Erhöhung des
Gesellschaftssteuer und deren Zweckbindung. Unter anderem dadurch konnte auch der
Finanzausgleich stabilisiert werden, sagte er. Er lobte offen die Finanzpolitik der VU der
vergangenen Jahre: „Dem finanzpolitischen Erbe der VU-Mehrheit gegenüber wäre daher
heute aus der Sicht der FBP-Mehrheit eigentlich einmal ein rechtes Dankeschön am
Platze.“507 Der zweite Teil seiner Rede kritisierte die Finanzpolitik der FBP: die
Beschaffung anderer Mehreinnahmen seien unnötig gewesen, das Budget wurde teils
massiv überschritten, durch die Einnahmen hätte man auch die Ausgaben in die Höhe
getrieben und die ordnungsgemässen Nachtragskredite fehlten. Kindle lehnte zum
Schluss im eigenen Namen die Rechnung ab, obwohl er das Ergebnis goutierte, mit der
Begründung der überhöhten Ausgaben und den „Widersprüchlichkeiten zwischen
finanzpolitischen Parolen und der Praxis“508,
Es folgten die Stellungnahme von Peter Marxer und die Erwiderung vom Regierungschef.
Peter Marxer überraschte mit Äusserungen zum Bericht, der in diesen Jahren an alle
506 Ltp vom 10/11.7.75, S. 375.
507 Ltp vom 10/11.7.75, S. 377.
508 Ltp vom 10/11.7.75, S. 378.
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