1974 - die Mehrheit der FBP
Die Rechnungsdebatte von 1974 fand unter der neuen Mehrheit der FBP statt. Die Anzahl
der Seiten lassen wieder eine längere Auseinandersetzung vermuten. Walter Kieber leitete
als neuer Regierungschef die Sitzung ein. Seine Darstellung basierte grösstenteils auf
Zahlen. Er verglich vor allem die Unterschiede der Rechnung zum Budget in der
ordentlichen und ausserordentlichen Rechnung. Er schlüsselte grob die Einnahme- und
Ausgabestruktur des Haushalts auf und nannte auch die Zahlen zur Verteilung der
Gemeindesubventionen und Finanzausgleich. In einem zweiten Teil präsentierte er bündig
die Massnahmen der Regierung um die Ausgabensituation zu verbessern. Seine
Ausführungen blieben sachlich. Er verzichtete auf Urteile.
Nachdem Anton Gerner (FBP) kurz als Präsident der Geschäftsprüfungskommission
kommentiert hatte, machte die VU mit Franz Beck ihre erste Stellungnahme. Seine Kritik
war zurückhaltend. Er verwies auf die hohe Inflation und die grossen Bauprojekte, die für
den Ausgabenüberschuss verantwortlich seien. Er redete nicht von einem Defizit. Er
bemängelte einige Budgetüberschreitungen und kleinere Fehler in der Rechnung.
Peter Marxer äusserte sich danach wieder lobend zur Rechnung, zeigte sich aber auch
kritisch und verwies auf den ‚Fehlbetrag‘ von 16 Millionen Franken: „Mit Bedauern müssen
wir nun feststellen, dass wir uns zu früh gefreut haben. Das Rechnungsjahr 1973 schliesst
mit dem höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Finanzgebarung unseres Landes
ab.‘“01 Er rügte danach die Budgetüberschreitungen mit den Nachtragskrediten bei den
Ausgaben und die pessimistische Veranlagung bei den Einnahmen. Er wies zum Schluss
erfreut auf das neue Finanzhaushaltsgesetz der Regierung hin.
Herbert Kindle kritisierte umfassender die Darstellung des Regierungschef. Er wünschte
einen gesamthaften Vergleich zwischen Land und Gemeinden und nicht nur in Bezug zur
Steuer. Er ergänzte präventiv, dass nächstes Jahr nicht die Massnahmen der Regierung
Verbesserungen bringen werden, sondern die aktuelle Erhöhung der Mindeststeuer für
Sitzunternehmen, welche nächstes Jahr einschlagen würden. Er nahm die Urheberschaft
für diese Massnahme, betonte die positive Finanzsituation des Landes und grenzte sie
von der negativen Finanzentwicklung mit ihrem ‚hochgezüchteten‘ Budget ab. Er nahm
auch Stellung zu den wahlpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, lehnte die
Dramatik ab und kritisierte mit Verweis auf den Finanzausgleich, welche er als Grund für
501 Ltp vom 11.7.74, S. 272.
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