Der Rechenschaftsbericht und die Rechnung der VU 
Die erste Sitzung zur Landesrechnung 1970 mit dem neuen Regierungschef Alfred Hilbe 
verlief traditionell. Der Landtagspräsident leitete ein, verwies auf die Berichte und ging 
über zur Verlesung der Posten. Thematisch war das Schulwesen stark vertreten. Themen 
wie das Bauwesen und Sozialwesen behandelte man weniger. 
Probleme mit der Gliederung gingen zurück. Nur Georg Malin kritisierte, dass unter dem 
Abschnitt ‚Kultur‘ zuviel hineingenommen werde: „Es scheint fast ein Abfallkorb der 
Verwaltung zu werden.“480 Eine neue Geschäftsordnung schien vor kurzem verbindlich 
geworden zu sein. Nach der Abhandlung von Georg Gstöhl (VU) zum Thema 
Berufsbildung, stellte Ernst Büchel (FBP) die Frage, welche Form Gstöhls Antrag an die 
Regierung zum Studium seines Vorschlages habe. Er sagte dazu: „Aber es geht darum - 
auch interessiert mich das persönlich - zu wissen, was für Mittel der einzelne Abgeordnete 
hat, um hier sein Amt auszuüben. Deshalb stelle ich die Frage, unter welche Kategorie er 
das einreiht, was er beantragt hat, unter Motion oder unter Postulat. Oder hat der 
Abgeordnete weitere Mittel, sein Amt auszuführen.“481 Landtagspräsident Karlheinz Ritter 
meinte, diese Formen müssten schriftlich verfasst werden und verwies auf die kleine 
Anfrage. Eine solche müsse der Regierungschef mündlich beantworten oder die Gründe 
angeben bei einem Verzicht. Das Parlament schien in dieser Frage unsicher zu sein. Die 
Geschäftsordnung zeigte Einfluss auf die politische Debatte. Ernst Büchel machte später 
Gebrauch von diesen Mitteln. Nach der Kritik unter dem Abschnitt Sanitätswesen an den 
Krankenkassen über den Ausschluss gewisser Gruppen aus der Versicherung, stellte er 
die Motion, im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die Geburt- und Kinderzulagen 
der Teuerung anzupassen. Er überreichte die Motion dem Präsidenten und wünschte die 
Behandlung bei der nächsten Sitzung. Die VU stimmte dem Begehren mehrheitlich zu. Die 
weitere Diskussion verlief problemlos und man schloss die Beratung einvernehmlich.482 
Die Rechnungsdebatte von 1971 war eine Zäsur. Sie war mit 54 Seiten die längste 
Auseinandersetzung um die Rechnung des Fürstentums. Der Landtagspräsident erteilte 
das Wort sofort an den Regierungschef, der eine ausführliche Stellungnahme zur 
Rechnung abgab. Es schien, man habe die Praxis der Budgetdebatten für die Rechnung 
übernommen. Er erläuterte zuerst, mit sehr vielen Zahlen, die Einnahmen und Ausgaben 
40 | tp vom 23.9.70, S. 123. 
%1 | tp vom 23.9.70, S. 128. 
482 | tp vom 23.9.70, S. 128-150. 
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