Der Rechenschaftsbericht und die Rechnung der VU
Die erste Sitzung zur Landesrechnung 1970 mit dem neuen Regierungschef Alfred Hilbe
verlief traditionell. Der Landtagspräsident leitete ein, verwies auf die Berichte und ging
über zur Verlesung der Posten. Thematisch war das Schulwesen stark vertreten. Themen
wie das Bauwesen und Sozialwesen behandelte man weniger.
Probleme mit der Gliederung gingen zurück. Nur Georg Malin kritisierte, dass unter dem
Abschnitt ‚Kultur‘ zuviel hineingenommen werde: „Es scheint fast ein Abfallkorb der
Verwaltung zu werden.“480 Eine neue Geschäftsordnung schien vor kurzem verbindlich
geworden zu sein. Nach der Abhandlung von Georg Gstöhl (VU) zum Thema
Berufsbildung, stellte Ernst Büchel (FBP) die Frage, welche Form Gstöhls Antrag an die
Regierung zum Studium seines Vorschlages habe. Er sagte dazu: „Aber es geht darum -
auch interessiert mich das persönlich - zu wissen, was für Mittel der einzelne Abgeordnete
hat, um hier sein Amt auszuüben. Deshalb stelle ich die Frage, unter welche Kategorie er
das einreiht, was er beantragt hat, unter Motion oder unter Postulat. Oder hat der
Abgeordnete weitere Mittel, sein Amt auszuführen.“481 Landtagspräsident Karlheinz Ritter
meinte, diese Formen müssten schriftlich verfasst werden und verwies auf die kleine
Anfrage. Eine solche müsse der Regierungschef mündlich beantworten oder die Gründe
angeben bei einem Verzicht. Das Parlament schien in dieser Frage unsicher zu sein. Die
Geschäftsordnung zeigte Einfluss auf die politische Debatte. Ernst Büchel machte später
Gebrauch von diesen Mitteln. Nach der Kritik unter dem Abschnitt Sanitätswesen an den
Krankenkassen über den Ausschluss gewisser Gruppen aus der Versicherung, stellte er
die Motion, im Namen der Fortschrittlichen Bürgerpartei, die Geburt- und Kinderzulagen
der Teuerung anzupassen. Er überreichte die Motion dem Präsidenten und wünschte die
Behandlung bei der nächsten Sitzung. Die VU stimmte dem Begehren mehrheitlich zu. Die
weitere Diskussion verlief problemlos und man schloss die Beratung einvernehmlich.482
Die Rechnungsdebatte von 1971 war eine Zäsur. Sie war mit 54 Seiten die längste
Auseinandersetzung um die Rechnung des Fürstentums. Der Landtagspräsident erteilte
das Wort sofort an den Regierungschef, der eine ausführliche Stellungnahme zur
Rechnung abgab. Es schien, man habe die Praxis der Budgetdebatten für die Rechnung
übernommen. Er erläuterte zuerst, mit sehr vielen Zahlen, die Einnahmen und Ausgaben
40 | tp vom 23.9.70, S. 123.
%1 | tp vom 23.9.70, S. 128.
482 | tp vom 23.9.70, S. 128-150.
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