Geschäftsprüfungskommission nicht über die interne Organisation und die
Aufsichtsfunktion des Landtages orientieren kann.“466 Der Umfang des Protokolls war in
diesem Jahr bereits auf zehn Seiten gestiegen. Das Protokoll des nächsten Jahres hatte
bereits mit 25 Seiten einen weit grösseren Umfang.
1965 markierte einen Wendepunkt. Die Diskussionen zwischen den Parteien verschärften
sich. Nachdem Landtagspräsident Martin Risch den Rechenschaftsbericht einleitete,
monierte Franz Nägele (VU) das Fehlen eines Antrages der Vaterländischen Union auf der
Tagesordnung. Man wollte die AHV auf das Niveau der Schweiz erhöhen.
Landtagsvizepräsident Otto Schädler kritisierte scharf:
„Ich bedaure dieses Unterlassen und missbillige es, da es den Spielregeln der bisher geübten
Geschäftsordnung nicht entspricht. Wir haben leider keine Geschäftsordnung, obwohl ich sie von Jahr zu
Jahr reklamiert habe, auf die wir uns strikte berufen könnten, doch wir haben wenigstens noch Rudimente
von Spielregeln, an die wir uns halten können; das Missachten dieses Antrages eines Teiles der
Angehörigen und Mitglieder der Vaterländischen Union ist ein Affront gegen die Vaterländische Union und
gleichzeitig ist es ein Verstoss gegen die Grundsätze einer demokratischen Geschäftsführung.“467
Der Landtagspräsident stimmte zu, das Vorhaben in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Danach wendete man sich der Rechnung zu. Auch hier änderte sich die Diskussion. Otto
Schädler wiederholte seine Kritik, dass der Landtag seine Kontrollpflichten nicht durch die
Kommission erfüllen könne. Er weigerte sich dem Bericht der Kommission seine
Zustimmung zu geben. Man verteidigte Kommission und verwies auf die wachsende
Arbeit, das kleine Parlament und die fehlenden Fachleute. Otto Schädler verwies zudem
auf die geringe Entschädigung, meinte aber, dass seine Kritik vor allem darauf abziele
Informationen von weiteren Stellen als nur der Regierung zu erhalten. Man einigte sich,
dass die Regierung in dieser Sache aktiv werde. Die Diskussion der Rechnung ging
danach über weite Strecken über das Schulwesen und über das Frauenstimmrecht. Die
Abstimmungen waren eindeutig. Der Landtagspräsident schloss mit dem verweis auf
einen Gewinn von etwa einer halben Million Franken, wobei grosse Abschreibungen und
Rückstellungen vorgenommen worden seien, wie er sagte.468
466 | tp vom 11.12.64, S. 343.
%7 | tp vom 11.12.65, S. 219.
468 | tp vom 12.11.65, S. 228-248.
170
