schwäche. Das Budget für das nächste Jahr werde durch einen Glücksfall, die Ausgabe
der 20 Franken Briefmarke, gerettet. Er stellte die Situation beim Budget kritisch dar: „Das
Budget muss unter dem unerfreulichen Aspekt der drohenden Defizite und
Schuldenwirtschaft, wie sie die Finanzplanung aufzeichnete, gesehen werden.“460 Peter
Marxer forderte danach einen zusätzlichen Bericht - analog der Forderung nach einem
Finanzplan nach dem Regierungswechsel 1970. Er forderte im Namen der
Fortschrittlichen Bürgerpartei die Zusage der Regierung für einen Bericht über die
Zielsetzung der Finanzpolitik und den Lenkungsmassnahmen innerhalb von sechs
Monaten. Man koppelte die Zustimmung für das Budget an diesen Bericht.
Landtagspräsident Karlheinz Ritter schien überrascht gewesen zu sein. Er antwortete
darauf: „Ich hoffe, dass der Herr Regierungschef zu diesem tragischen Votum eine
Entgegnung bringen wird.“%1 Das tat er. Hans Brunhart wies die Vorwürfe zurück. Er
verwies auf ein niedriges Ausgabenwachstum hin, räumte aber ein, die PTT-Rechnung
anders gehandhabt zu haben. Er zeigte auf neue Belastungen und Verpflichtungen, unter
anderen durch den Beitritt zum Europarat, kommentierte die Herausgabe der 20 Franken
Briefmarke und verwies auf die Zurückhaltung bei den Investitionen. Er meinte auch, man
habe die Einnahmen aus Gesellschaften vorsichtig angesetzt. Zum Ende verwies er auf
die laufende Rechnung, welche mit einem Überschuss von 2,785 Millionen abschliesse bei
voller Abschreibung der Investitionen. Er willigte ein, den Bericht in sechs Monaten
vorzulegen.
Franz Beck unterstützte die Darstellung des Regierungschefs und wiederholte einige
seiner Punkte. Dazu bezeichnete er den Voranschlag als ‚konjunkturgerecht‘. Zum
Schluss zeigte sich Peter Marxer einverstanden, den geforderten Bericht zur Lesung der
Rechnung Ende Juli zu behandeln. Wolfgang Feger (VU) nahm kurz Stellung, lobte die
Zurückhaltung bei den Investitionen, wunderte sich über das Sprechen von einem Defizit
und meinte: „Welche Regierung kann denn noch so ein Budget vorlegen - vielleicht noch
Kuweit. Andere Parlamente würden einem solchen Voranschlag mit Applaus sofort
zustimmen. “462
Man behandelte die Posten ohne grosse Auseinandersetzungen. Die FBP enthielt sich bei
jenen kleineren Titeln der Stimme, die am Anfang angesprochen worden waren. Das
Budget, die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung akzeptierte man einstimmig.
460 | tp vom 20.12.78, S. 537.
461 Ltp vom 20.12.78, S. 538.
462 | tp vom 20.12.78, S. 543.
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