man die einzelnen Posten des Budgets. Die weitere Behandlung des Budgets verlief ruhig,
blieb mit 40 Seiten überschaubar und endete mit dem einstimmigen Ergebnis.457
1978 - Die VU stellt wieder die Mehrheit im Landtag
Die Budgetdebatte des nächsten Jahres führte der Landtag unter einer neuen Regierung
durch. Die VU gewan die Wahlen im Februar. Den Finanzplan diskutierte man vorher. Die
neue Regierung hatte ihn um eine zweijährige Grobplanung erweitert. Abgeordnete der
VU lobten die Unterlagen und verwiesen ausführlich auf die Unwägbarkeiten. Die
Aussagen der FBP klangen kritischer. Peter Marxer verwies auf die erwarteten Defizite
und den fehlenden Mehreinnahmen:
„Diese vom Finanzminister aufgezeichnete Entwicklung stimmt bedenklich, umso mehr, als der Zenit der
vom Ausland zuzufliessenden Einnahmen aus dem Bereiche des Gesellschaftswesens und der
Briefmarkenverkäufe bereits überschritten sein dürfte. “458
Er schloss daraus, dass die Regierung bereit sei, Reserven abzubauen und sich weiter zu
verschulden. Die FBP kritisierte auch fehlende Ausführungen zu möglichen
Gegenmassnahmen. Der Finanzplan war wieder umstritten. Der Regierungschef nahm
sogar Stellung dazu und verteidigte: es seien keinerlei Korrekturen in der Planung
enthalten. Man mache diese durch die Finanzpolitik beim Budget.
Die folgende Budgetdiskussion startete mit einem Versehen eines stellvertretenden
Abgeordneten, der seine Eingaben zu einzelnen Posten des Voranschlags verlas.
Landtagspräsident Ritter unterbrach ihn. Danach begann Georg Gstöhl (VU) seine Rede.
Er betonte die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, mit einem positiven Trend, stellte aber
auch klar, dass die Ausgaben wie letztes Jahr weiter gestiegen seien. Man werde, wie
letztes Jahr, Gelder aus den Fonds verwenden müssen. Danach betonte er den „Sparwille
der Regierung“459, verwies auf das bessere Abschneiden zum Vorjahr und bezeichnete
das Budget als ausgewogen und realistisch.
Peter Marxer (FBP) betonte wieder die fehlenden Massnahmen gegen die ‚Ausgabenflut‘
im Budget. Man lasse den Worten keine Taten folgen. Er kritisierte weiter, dass die
Mehrheitspartei durch eine aktuelle Änderung des Steuergesetzes die Einnahmen
457 Ltp vom 19.12.77, S.
48 | tp vom 20.12.78, S. 527.
%9 Ltp vom 20.12.78, S. 535 und S. 536.
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