Darstellung des Regierungschefs zu kritisieren, als eine eigene Einschätzung zu geben.
Erst am Ende vor der Abstimmung meldete sich Franz Beck und wünschte Stellung zur
Vorlage zu beziehen. Er kommentierte das Budget, welches ausgeglichen war. Verwies
auf die sinkenden Investitionen, die Mehreinnahmen aus dem Gesellschaftswesen und die
tieferen Teuerungs- und Inflationsraten als Grund für den Ausgleich. Er minderte den
Verdienst der Regierung. Ein weiterer umstrittener Punkt war die Konjunkurgerechtigkeit
des Budgets. Er äusserte Zweifel an der positiven Einschätzung der Regierung dazu im
Bericht und meinte dazu:
„Die VU-Fraktion will keinerlei Schwarzmalerei betreiben, aber sie hält diese bedeutsame Frage aufgrund
der Auffälligkeiten des vorliegenden Budgets werde, sie auf diese Weise darzulegen. Das ist auch der
Grund, warum wir im Zusammenhang eine Motion zur Klärung der Frage eingebracht haben. “451
Regierungschef Walter Kieber gab zurückhaltend Antwort und kommentierte die späte
Eintretensrede von Franz Beck: „Ich möchte auf Ihr nachträgliches Eintretensvotum zur
Landesrechnung, das Ihnen ganz offensichtlich Mühe macht, weil der Text hätte früher
vorgetragen werden sollen, nicht im Detail eingehen.“&2 Er betonte in Bezug zur
Konjunktur, dass die fehlenden Investitionen mit Gemeindesubventionen aufgefüllt
werden. Er verteidigte auch den Abbau der Reserven, für die man sich gemeinsam nach
dem Scheitern der Volksabstimmung über die Steuern entschieden habe. Weiter Meldung
blieben aus. Das Parlament akzeptierte einstimmig alle Rechnungen und den
Voranschlag.453
Auch 1977 kam zuerst der Finanzplan gesondert auf den Tisch bevor man das Budget in
Angriff nahm. Einzig Franz Beck nahm kurz Stellung dazu und lobte die Übersicht. Der
Finanzplan war etabliert. Man stellte kurze Fragen zum Betagtenwohnheim und dem
Kunsthaus. %®4
Das Budget startete dagegen umso fulminanter. Die Parlamentswahlen fanden zwei
Monate später statt. Der Wahlkampf schien das Budget einzunehmen. Die Debatte
%1 Ltp vom 20/21.12.76, S. 964.
%2 | tp vom 20/21.12.76, S. 964.
43 Ltp vom 20/21.12.76, S. 963-965.
%4 Ltp vom 19.12.77, S. 443-444.
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