Regierung. Die Einnahmen aus der Rechnung von 94 Millionen haben sich zum aktuellen
Budget auf 118,7 Millionen gesteigert. Er äusserte sich sehr umfassend:
„Die FBP Mehrheit konnte zu Beginn des Jahres einen schuldenfreien Staatshaushalt übernhemen, ich stelle
das nochmals fest und noch rund 30 Mio. Reserven und zusätzlich den Beschluss über ansehnliche
Mehreinnahmen über 8 oder 10 Mio. Franken, auf dem Teller serviert sozusagen. Und dies trotz der immer
wieder verteufelten Verbesserung des Finanzausgleiches und trotz, auch daran muss zum Vergleich
nochmals erinnert werden, der Finanzpolitik der FBP-Fraktion währender der VU-Mehrheit, die über weite
Strecken von einer Taktik der Ausgabenbeschaffung beherrscht wurde, bei gleichzeitiger Dauerdramatik im
In- und Ausland über die angeblich miserable Finanzsituation des Landes. Auch das ist Geschichte. “436
Er kommentierte weiter die Äusserungen aus der Presse, wo man von Sanierung des
Staatshaushaltes nach vier Jahren Regierung der VU sprach und korrigierte ungehalten
die Darstellung. Daran knüpfte er an und kritisierte massiv die Forderung nach der
kompletten Barzahlung aller Ausgaben, die Abschreibungspraxis, die hohen Einnahmen
bei 23000 Einwohnern und deren Steigerung und vor allem die politischen Prozesse rund
um das Budget. Er verwies mehrmals auf die Dramatik in der Parteipolitik und beim
Budget, während man in der Schweiz 32 Milliarden Schulden und in Liechtenstein keine
habe, wie er sagte.
Beim aktuellen Budget kritisierte er die Sparpläne als fragwürdig und verwies auf die
Konjunktur und Inflation, die er mit Optimismus und nicht Pessimismus begegnen wolle.
Die Subventionen für kleine Gemeinden würden zu kurz kommen und die
Barzahlungspolitik werde angesichts der kommenden Ausgaben Fragen aufwerfen. Sein
letzter Punkt betraf die fehlende Finanzplanung, welche damals von der FBP ‚ultimativ‘
gefordert wurde und deswegen sogar die Zustimmung zum Budget verweigert wurde.
Kindle schloss im Namen der Fraktion der VU, versprach einzutreten auf die Vorlage und
stellte aber für die Abstimmungen eine Erklärung in Aussicht.
Die folgende Diskussion fand vor allem zwischen Kindle und dem Regierungschef statt.
Umstritten waren die Kürzungen der Investitionen und der Verzug des
Finanzhaushaltsgesetz. Auch Landtagspräsident Batliner äusserte sich zur Kritik an der
Barzahlungspolitik, verwies auf den Unterschied zwischen Konsumausgaben und
Investitionsausgaben und zeigte bei Letzterem auf die Schweiz, welche ebenfalls
versuche diesen Ausgabentyp komplett zu decken. Dazu verwies er auf die spezielle
Situation für das Fürstentum, wo es wenig Spielraum in Wirtschaft und Gesellschaft gebe
436 Ltp vom 18/19.12.74, S. 871.
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