nicht verbindlich seien, aber Stellung dazu genommen werden könne. Die Abstimmungen
am Ende waren einhellig.
Ein neuer Regierungswechsel 1974
Ein Jahr später stellte die FBP die Mehrheit. Der Umfang der Diskussion erhöhte sich
markant. Der ehemalige Regierungschef Gerard Batliner eröffnete als Landtagspräsident.
Regierungschef Walter Kieber hielt die Einführungsrede. Er verwies auf die Unterlagen,
die man den Parlamentariern zugeschickt hatte und welche die Situation und Entwicklung
des Finanzhaushalts beinhalteten. Er redete nicht von einem Finanzplan. Er unterliess es
darüber Kommentare abzugeben und betonte das ausgeglichene Budget als Ziel der
Regierung.
Sein erster Absatz betonte vor allem das Ausgabenwachstum und das Missverhältnis
zwischen Ausgaben und Einnahmen. Er sprach auch von der ‚Kostenexplosion in den
Umliegerstaaten‘. Im nächsten Absatz erwähnte er das Defizit, verhandelte die Kürzungen
zwischen Öffentlichen Anforderung und zukünftigen Projekte und erläuterte darauf
umfassend vier Punkte, durch die das Defizit kompensiert werden solle. Erstens durch
eigene Einsparungen in der Verwaltung, Kürzungen der Subventionen und Bauprojekte
und durch eine restriktive Personalpolitik. Zweitens durch die teilweise Auflösung von
Reserven. Drittens durch neue Steuern und Gebühren, allen voran die Couponsteuer.
Viertens durch die Reduktion des Finanzausgleiches. Sein letzter Absatz erwähnte auch
die Mehreinnahmen aus dem Gesellschaftswesen, welche zusammen mit den vier
anderen Punkten das Gleichgewicht in der Rechnung herstellen soll. Ein solcher
Massnahmenkatalog wird in späteren Jahren öfter zur Debatte stehen. Seine letzten
Worte mahnten das Parlament vor Überschwang und Neuausgaben. Sein Ausblick
betonte kommende Ausgaben und mögliche Risiken. Dazu sagte er mit Blick auf die Kritik
der VU: „Ich möchte diese Vorbehalte nicht als Zweckpessimismus verstanden wissen. Die
finanzielle Lage unseres Landes präsentiert sich in einem vergleichbar gutem Licht.“435
Die Anfänge der Eintretensdiskussion waren verhalten. Franz Beck wollte eine
Finanzplanung für die Budgetsitzung und nicht erst auf Mai, wie es Kieber in Aussicht
gestellt hat. Peter Marxer lobte erwartungsgemäss sowohl die Unterlagen wie auch das
Budget. Herbert Kindle hingegen betonte einen anderen Aspekt und redete von
einer ‚Einnahmenexplosion‘ im Gegensatz zu den ausgabenorientierten Darstellungen der
435 Ltp vom 18/19.12.74, S. 869.
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