8.1.3 Die Voranschläge der 70er Jahre
Die Budgetdebatten des neuen Jahrzehnts fingen mit einer neuen Regierung und einem
neuen Regierungschef an. Zum ersten Mal führte die Vaterländische Union durch den
Voranschlag.
Die Budgets der neuen Mehrheit
Landtagspräsident Karlheinz Ritter leitete ein und verwies auf die verschiedenen
Unterlagen, die den Abgeordneten zugestellt wurden: den Voranschlag, Erläuterungen
zum Bauwesen und zur ausserordentlichen Rechnung und das Protokoll der
Finanzkommission. Er verkündete knapp, dass man ein Defizit von etwa 1,8 Millionen
Franken erwarte.
Der neue Regierungschef der VU, Alfred Hilbe, übernahm und begann mit einem
historischen Rückblick über die Budgets der letzten Jahre. Seine Darstellung betonte die
Unterschiede zwischen den Voranschlägen und den effektiven Rechnungen von 7 bis 15
Millionen Franken von 1966 bis 1969. 1970 sei schwierig einzuschätzen, unter anderem
wegen grossen Mehrausgaben durch Neubauten und des geringen
Abschreibungsbetrages. Es sei möglich, dass die effektiven Einnahmen höher sind als die
Ausgaben. Zu den Einnahmen für 1971 erklärte er, dass nicht mit Steigerungen, aber auch
nicht mit grossen Veränderungen zu rechnen ist. Bei den Ausgaben wiederholte er die
Einschätzung, dass der Staat kaum - höchstens im Bauwesen - kürzen könne. Den
Umgang mit dem Budget charakterisierte er wie folgt:
„Schliesslich muss ein Budget nicht als statische Momentaufnahme der Situation des Staates, sondern in
erster Linie als dynamisches Spiegelbild eines Trends gesehen werden. Es ist Ihnen sicherlich nicht
unbekannt, dass diesen unelastischen Ausgaben eine schwer beeinflussbare Einnahmenstruktur
gegenübersteht. “418
Er übernahm die Darstellung der Einnahmen. Nach der Behandlung einzelner Posten im
Budget wiederholte er die Kritik, die indirekt an die FBP ging, dass: „zwar ein eindeutiger
und unwiderlegbarer Trend zur Verknappung der Finanzlage besteht, dass aber wegen
der seit Jahren bestehenden grossen Differenz zwischen Budget und endgültiger
Landesrechnung dieser Trend verdeckt wurde.“419
48 | tp vom 17.12.70, S. 391.
49 Lip vom 17.12.70, S. 393.
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