Franken angestiegen. Die Anmerkungen danach fielen länger aus, ignorierten aber
gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Auch hier blieb das Protokoll mit 16 Seiten kurz.
Das Budget von 1964 begann wieder im gleichen sachlichen Ton. Er erläuterte einige
Änderungen im Kontenplan und in der Gliederung der einzelnen Budgetposten. Erst spät
ging er auf die starke Steigerung des Budgets ein, das mit 5,9 Millionen Mehreinnahmen
aussergewöhnlich hoch ausgefallen war und sogar einen Überschuss prognostizierte. Er
erklärte die Steigerungen auf beiden Seiten unspektakulär mit Verweis auf die einzelnen
Posten.407 Die wichtigste Mehreinnahme kam aus dem Zoll und der Warenumsatzsteuer.
Die Einführung wurden mit vier Seiten umfangreicher. Die Lesung der einzelnen Titel
danach verlängerte sich jedoch stark. Batliner musste oft und ausführlich auf die Anfragen
antworten. Dabei zeigte sich Vizelandtagspräsident Otto Schädler sehr aktiv und kritisch.
1965 fügte Batliner Gedanken zur Einnahmen- und Ausgabenstruktur bei. Er stellte
den ‚starren‘ Ausgaben die Einnahmen der ‚nichttägigen juristischen Personen‘
gegenüber:
„es ist unverkennbar, dass in dieser sehr starken Steigerung der nichtnatürlichen Personen von 3.6 Mio auf
7.9 Mio Franken allein in vier Jahren eine gewisse Unsicherheitsquote anhaftet, über die wir selbst zum Teil
durch Erhaltung stabiler Verhältnisse selber, zum Teil aber nicht verfügen können und über die wir nicht
unbedingt und absolut im vollen Umfange rechnen können. “408
Er äusserte sich erstmals indirekt über die Einnahmen aus dem Gesellschaftswesen. Dazu
verwies er auf drei weitere Pfeiler: die Warenumsatzsteuer, die Zolleinnahmen und der
Erlös aus dem Briefmarkenverkauf. Die Warenumsatzsteuer galt als stabil, im Gegensatz
zu den Einnahmen aus Zoll und Briefmarken, die von 1960 bis 1964 stark angestiegen
waren und ein Risiko bargen, wie er betonte.
1966 änderte sich der Inhalt weiter. Regierungschef Batliner stellte das Budget wieder in
einen grösseren wirtschaftlichen Kontext. Die Bruttoeinnahmen waren auf 36 Millionen
Franken gestiegen. Dazu sagte er:
„Diese Einnahmen sind auf eine erfreuliche Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft, die Steigerung
des Bruttosozialproduktes, das sich heute pro Kopf der Bevölkerung auf derselben Höhe wie das
schweizerische bewegen dürfte, zurückzuführen. Es darf aber auch festgehalten werden, dass stabile,
geordnete politische Verhältnisse, eine relativ solide Währung und ein günstiger Wirtschaftsraum, durch
407 Ltp vom 29.12.64, S. 439-444.
05 | tp vom 21.12.65, S. 484.
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